Die SPD kann auf eine lange und ehrenvolle feministische Geschichte zurückblicken. SPD-Frauen haben für Mädchen und Frauen in Deutschland viel erkämpft. Leider hat sie aber ihren roten Faden verloren, seit sie vergessen hat, was eine Frau ist.
Wahlprogramm SPD[1]
Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands[2]. Sie ist bereits 1875 im Kaiserreich entstanden und trägt seit 1890 ihren Namen. War sie zunächst eine sozialistische Arbeiterpartei, versteht sie sich seit 1959 als sozialdemokratische Volkspartei. Sie strebt soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen an.
Die Gleichberechtigung von Frauen war schon früh ein entscheidendes Ziel der Partei und große Namen der feministischen Geschichte Deutschlands waren Mitglied der SPD. So zum Beispiel Klara Zetkin und Elisabeth Selbert, die verantwortlich war für den Artikel 3 des Grundgesetzes („Männer und Frauen sind gleichberechtigt“)[3]. Vom Wahlrecht für Frauen, über die Reform des Paragrafen 218 bis hin zu Elterngeld und Frauen in Führungspositionen – die Frauen der SPD waren hier treibende Kraft.
Die Partei hat seit 1988 eine Frauenquote von 40% für Vorstände, Delegationen und Gremien. Listenplätze für die Bundestagswahl werden seit 2011 über ein Reißverschlussverfahren verteilt. Jeder zweite Listenplatz muss von einer Frau besetzt werden. Bei Listenaufstellungen zu Landtags- und Kommunalwahlen muss eine Quote von 40% erfüllt werden. Auf Ortsvereinsebene wird seit 2017 eine Doppelspitze angestrebt, die inzwischen auch auf Bundesebene gilt[4].
Die SPD-Frauen setzen sich ein[5]:
- Für Lohngerechtigkeit
- Gegen Gewalt gegen Frauen
- Für ein selbstbestimmtes Leben jeder Frau
- Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Für gleiche Karrierechancen
- Für mehr Frauen in MINT-Berufen
- Für Parität in allen politischen Gremien
- Gegen Rollenklischees und Sexismus
- Für eine Aufwertung der Sorgearbeit
- Gegen Altersarmut von Frauen
- Für eine geschlechtergerechte Sprache
Trotz ihrer beeindruckenden feministischen Geschichte ist die SPD leider inzwischen – wie viele weitere ursprünglich feministische Parteien, Verbände, Vereine und Gruppierungen – von einer antifeministischen Unterwanderung betroffen.
Der Einsatz für geschlechtsbasierte Rechte von Mädchen und Frauen wird als „Hass“ und „transfeindlich“ bezeichnet. Hochrangige Parteimitglieder der SPDqueer diffamieren Frauen als Hündinnen oder „TERFs“. Christiane Buhl – SPD Schleswig-Holstein – ging in einer Rede sogar so weit, einen Ausschluss von Frauen aus der SPD und der Gesellschaft zu fordern, die sich für geschlechtsbasierte Frauenrechte engagieren. Leni Breymaier – Feministin und scheidendes SPD-Bundestagsmitglied – wurde attackiert, als sie 2021 eine Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz und seine Gefahren für Frauen einforderte.
Die SPD ist als Regierungspartei mitverantwortlich für die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes, mit dem sich seit dem 1. November jeder Mann vor dem Standesamt zur Frau erklären kann. Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz ließ nach der Verabschiedung verlauten: „Wir bringen trans-, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen Respekt entgegen - ohne anderen etwas zu nehmen. So treiben wir die Modernisierung unseres Landes weiter voran. Dazu gehört, Lebensrealitäten anzuerkennen und gesetzlich zu ermöglichen. #Selbstbestimmungsgesetz“[6]
Die SPD war auch mitverantwortlich für den Entwurf eines Gewalthilfegesetzes, das nicht explizit gemäß Istanbulkonvention Frauen (erwachsene Menschen weiblichen Geschlechts) vor Männergewalt schützt, sondern auch Männern einen Rechtsanspruch auf Zugang ins Frauenhaus gegeben hätte, wenn sie einen Geschlechtseintrag weiblich oder divers vorweisen können. Sie stellen somit die Vorstellung einer sogenannten „Geschlechtsidentität“ auf eine Stufe mit Geschlecht. Frauen brauchen jedoch geschlechtsbasierten Schutz, da Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts unterdrückt, misshandelt und getötet werden. Männern Zugang zu Frauenschutzräumen zu geben retraumatisiert Frauen und Kinder, die vor schwerer Männergewalt geflüchtet sind.
Trotz ihrer großen feministischen Geschichte verweigert sich die SPD auch weiterhin der Einführung des Nordischen Modells – also eines Sexkaufverbots – in Deutschland, auch wenn einige führende Politiker der Partei sich pro Nordisches Modell geäußert hatten, zum Beispiel Olaf Scholz.
Wie bei den Grünen muss man die frauenpolitischen Vorhaben der Partei unter dem Licht betrachten, dass für die SPD auch Männer Frauen sein können. So lange die SPD nicht mehr definieren kann, was und wer eine Frau ist, werden ihre Pläne für Frauen trojanische Pferde, denn sie nehmen nicht die faktische Realität von Geschlecht zur Grundlage, sondern die Fiktion einer gefühlten Genderseele.
Stichwortartige Übersicht zu den frauenpolitischen Vorhaben der SPD in ihrem Wahlprogamm:
Das Wort „Frauen“ kommt 22-mal im Programm vor.
Erwerbstätigkeit von Frauen
- Potenziale der Menschen heben, die an den Rand gedrängt wurden, beispielsweise Frauen in unfreiwilliger Teilzeit und in Mini-Jobs
- Gesetzlichen Mindestlohn erhöhen auf mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland – spätestens 2026 auf 15 EUR
- Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen weniger verdienen als Männer. EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen. Weiterentwicklung des Entgelttransparentgesetzes zu einem Lohngerechtigkeitsgesetz
- Aufwertung der sozialen Dienstleistungsberufe
- Modernisierung von Arbeitszeitmodellen
- Verlässliche Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen schaffen durch Fachkräfteoffensive
- Verbessertes Modell beim Elterngeld: 18 Elterngeldmonate, statt 14. Jeder Elternteil erhält Anspruch auf 6 Monate Elterngeld. Weitere 6 Monate können frei verteilt werden.
- Gerechte Verteilung von Sorgearbeit; zusätzliche Urlaubstage für sorgearbeitende Eltern
- Pflegende Angehörige besser unterstützen; Familienpflegezeit und Familienpflegegeld – vergleichbar zum Elterngeld
Gleichstellung im Sinne des Gender Mainstreaming
- Verwirklichung von Gleichstellung von Männern und Frauen bis 2030
- Gleichstellung soll Leitprinzip in allen Ressorts der Regierung werden
- Weiterentwicklung der Gleichstellungsstrategie des Bundes
- Antifeminismus und Anti-Gender-Bewegungen (sic) entgegentreten
- Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierung bekämpfen
- Gegen Herabwürdigungen und Hassrede vorgehen
- Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll auch Anti-Feminismus in den Fokus nehmen und gegen frauenfeindliche Diskriminierung vorgehen
- Paritätsgesetz für eine 50/50 Quote in allen Parlamenten
- Führungspositionen-Gesetz weiterentwicklen für Parität in deutschen Aufsichtsräten und Vorständen bis 2030
- Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
- EU-Charta der Frauenrechte verabschieden
Gewaltschutz von Frauen
- Die strafrechtliche Position von Opfern sexualisierter Gewalt weiter stärken
- Jede ohne eindeutiges Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden.
- Strafverfolgung verbessern und Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften durch die Länder unterstützen
- Vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention
- Häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt auch im Sorge- und Umgangsverfahren berücksichtigen
- Strafrechtliche Verfolgung von sexueller Belästigung
- Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes (elektronische Fußfessel, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter, Aufenthaltsverbote, Hausarreste)
- Geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festschreiben; einheitliche Standards in Schutz und Strafverfolgung in den Mitgliedsstaaten
- Bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung; jederzeit Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen
- Mehr Vorbeugung durch das Gewalthilfegesetz
- Geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen; Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage; eigenständiges Aufgenhaltsrecht – unabhängig vom Ehegatten
Altersarmut
- Frauen besser vor Altersarmut schützen
- Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente anerkennen
- Faire Absicherung für alle Lebensphasen
- Kostengünstige und transparente Altersvorsorgemodelle
Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen
- Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren, außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
- Schwangerschaftsabbruch soll Teil der medizinischen Grundversorgung werden
Frauengesundheit
- Unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern stärker berücksichtigen
- Geschlechtersensible Forschung fördern und Datenlücken schließen
- Schulung von Gesundheitsfachkräften in geschlechts- und diversitätssensibler Versorgung und Kommunikation
- Effektive Lösungen für eine bessere Versorgung bei Verhütung, Endometriose, Geburtshilfe, Wechseljahre
Außen- und Entwicklungspolitik
- Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas auf Israel
- Forderung der unverzüglichen Freilassung aller Geiseln
- Existenzrecht und Sicherheit von Israel sind unverhandelbar
- Sofortiger Waffenstillstand in Gaza zum Schutz von Frauen und Kindern
- Unterstützung der internationalen Sanktionen gegen den Iran
- Iranische Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzen
- Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien; Wahrung von Frauenrechten in Syrien
Islamismus / Antisemitismus
- Bekämpfung von Extremismus durch Prävention
- Task Force Islamismusprävention
- Demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen
- Überwachung extremistischer Bestrebungen
- Islamisten Räume und Finanzen entziehen
- Zivilgesellschaftliche Initiativen stärken
- Sicherheitsbehörden mit Mitteln ausstatten, um islamistische Netzwerke konsequent zu zerschlagen
- Förderung und Schutz jüdischen Lebens in Deutschland
- jüdische Gemeinschaft unterstützen
- Sicherheit jüdischen Lebens gewährleisten im öffentlichen und digitalen Raum
- Hochschulen sollen sichere Orte für jüdische Studierende und Lehrende sein; antisemitisches Verhalten soll konsequent geahndet werden.
Alleinerziehende
- Wohnprojekte für Alleinerziehende fördern
- Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von 5%
- Entlastungsbetrag in einen Abzug von der Steuerschuld umwandeln
- Alleinerziehende mit niedrigem Lohneinkommen aus dem Bürgergeldbezug holen und sie mit einer Kombination von Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld stützen
- Zugänglichkeit dieser Leistungen durchz entrale Ansprechstelle und digitale Beantragung erleichtern
- Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen
- Ausweitung der Frühen Hilfen
Förderung Vorfeldorganisationen
- Mit Demokratiefördergesetz das Programm „Demokratie leben!“ nachhaltig sichern
- Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung
- Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz modernisieren
Queerpolitik
- Queere Lebensentwürfe besser vor Diskriminierung schützen
- Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität in Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3 ergänzen
- Diskriminierung queerer Familien im Familien- und Abstammungsrecht aufheben
- Aktionsplan „Queer Leben“ weiterentwickeln
- Selbstbestimmungsgesetz beibehalten. „Ein Zurück wird es mit uns nicht geben.“
Sexuelle Ausbeutung / Prostitution
- Nicht erwähnt
[1] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/
Programm/SPD_Programm_bf.pdf
[2] https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/
spd/42082/etappen-der-parteigeschichte-der-spd/
[3] https://vorwaerts.de/geschichte/
gleichberechtigung-was-die-spd-fur-frauen-erreicht-hat
[4] https://meine.spd.de/parteiarbeit/
gleichstellung/gleichstellung-in-der-satzung