Frauenrechte sind kein Stimmungsbarometer, sondern Rechtsgüter. Doch in diesem Monat sehen wir erneut, wie identitätsideologische Vorhaben Frauenrechte relativieren: CDU-geführte Länder wollen „sexuelle Identität“ auf dieselbe Stufe wie Geschlecht stellen und im Grundgesetz schützen. Der Antrag der Bundesländer Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern war im Bundesrat erfolgreich.

Dennoch wächst der Gegenimpuls: Immer mehr Sportverbände schützen den Frauensport (British Judo, FIS), die Slowakei zieht eine klare Rechtslinie beim Geschlecht, und in Deutschland stellen Juristen die Zulässigkeit irreversibler Eingriffe an Minderjährigen infrage. Auch die Realität in Haftanstalten und Pflegeheimen zeigt, warum geschützte Frauenräume keine „Option“, sondern Notwendigkeit sind.

Besorgniserregend: Medizin und Wissenschaft geraten unter Druck. Die Vizepräsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer propagiert Indikationsschreiben nach Wunsch, während Forscher, die auf Risiken hinweisen, von Transaktivisten an den Pranger gestellt werden. Wer evidenzbasierte Debatten verhindern will, gefährdet Mädchen — nicht „die Debatte“.

Diese Ausgabe bündelt rechtsstaatliche Weichenstellungen, medizinische Standards und konkrete Fälle. Klar ist: Schutz nach Geschlecht ist nicht „exklusiv“, sondern die Bedingung für Fairness, Würde und Sicherheit von Frauen und Mädchen.

Nachdem Isabella Cêpa in Brasilien 25 Jahre Haft drohten, weil sie einen männlichen Politiker als Mann bezeichnet hatte, hatte sie erfolgreich Asyl in einem europäischen Land beantragt aufgrund politischer Verfolgung (wir berichteten in der letzten Ausgabe). Nun hat das höchste Gericht Brasiliens sie freigesprochen.

In Deutschland war im August und Anfang September der Fall Liebich in den Schlagzeilen. Bisher ist jedoch keine Einsicht der Regierungsparteien zu erkennen, dass das Selbstbestimmungsgesetz durch Liebich nicht missbraucht, sondern lediglich genutzt wird. In der Bundestags-Debatte am 11. September berief die CDU/CSU sich auf das Vorhaben einer Evaluierung. Das aktuelle Vorhaben von CDU-regierten Bundesländern, sexuelle Identität im Grundgesetz zu schützen, zeigt deutlich, dass die CDU/CSU die abgewählte Identitätspolitik der Vorgängerregierung weiterführt.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Recht sind – und Realität setzt sich am Ende immer durch.“ Diese Worte stammen von Sall Grover, Gründerin von Giggle for Girls – einer App ausschließlich für Frauen. Sie befindet sich derzeit in einem Berufungsprozesses vor dem australischen Bundesgericht. Gegenstand des Verfahrens: Die Frage, wer in Australien als „Frau“ gelten darf. Grover hatte einem Mann den Zugang zu ihrer Frauenplattform verweigert. Im August 2024 sah das Gericht darin eine indirekte Diskriminierung. Sie ist in Berufung gegangen und in dieser Woche liefen die Anhörungen. Auf dem Spiel steht, ob Frauen ein Recht auf eigene Räume haben.

Der Fall hat auch Relevanz für Deutschland. Seit dem 1. November 2024 gilt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG), mit dem jeder Mann sich zur Frau erklären kann. Der juristische Wettstreit in Australien zeigt exemplarisch, wie schädigend für Frauen und Mädchen ein unklarer Begriff wie „Genderidentität“ im Recht ist und dass es einzelne Frauen sind, die mit Hilfe von Crowdfunding und ihrer privaten Zeit und Energie sicher geglaubte Rechte von Frauen zurück erkämpfen müssen, während ihnen auf der Gegenseite die geballte Kraft von staatlich finanzierten Gleichstellungs-Institutionen gegenüber steht.