Dunkelrote Gerechtigkeit?

Die Linke als Nachfolgepartei der SED positioniert sich links von der SPD und steht für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Antimilitarismus und eine stärkere Umverteilung von Reichtum. Die Partei kritisiert Kapitalismus und Neoliberalismus und setzt sich für Arbeitnehmerrechte, soziale Absicherung und eine solidarische Gesellschaft ein. Sie ist im Bundestag und in mehreren Landesparlamenten vertreten.

Wahlprogramm Die Linke[1]

Die Linke entstand aus der SED – der Staatspartei der DDR, die sich 1989 in die PDS umwandelte. 2007 fusionierte die PDS mit der WASG zur Partei Die Linke[2]. Erfolge hatte sie ursprünglich vor allem in Ostdeutschland.

Die Partei hat eine Frauenquote von mindestens 50 %, die in § 9 ihrer Bundessatzung verankert ist. Sie gilt für Gremien und Kandidatenlisten und soll die Gleichstellung von Frauen fördern.

Im aktuellen Wahlkampf konnte sie in den letzten Wochen einen starken Zuwachs an Wählerstimmen und Mitgliedern verzeichnen. Der Zuwachs entstand durch die klare Abgrenzung von Wagenknecht und den Fokus auf soziale Themen wie bezahlbaren Wohnraum, sinkende Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. Die Partei hat ihre Präsenz auf Plattformen wie TikTok und Instagram massiv ausgebaut, insbesondere durch prominente Figuren wie Heidi Reichinnek. Deren Reden und Auftritte, etwa ihre Kritik an der Zusammenarbeit von Union und AfD, erreichten Millionen junger Menschen und senkte die Eintrittsschwelle für eine neue Generation, die sich von etablierten Parteien abwendet. Vor allem junge Frauen und Studenten in urbanen Milieus fühlen sich angesprochen.

In ihren feministischen Forderungen setzt sie sich für Geschlechtergerechtigkeit ein – spricht darin allerdings von „alle Geschlechter“. Sie fordert Lohngleichheit, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den Ausbau von Kitas, Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und mehr Frauen in Führungspositionen. Zudem kritisiert sie patriarchale Strukturen und unterstützt eine feministische Perspektive auf soziale und wirtschaftliche Fragen.

Sie vertritt eine queerideologische Haltung und stellt Forderungen, die Frauenrechten zuwiderlaufen wie beispielsweise die Änderung von Artikel 3 Grundgesetz und den Schutz einer sogenannten „sexuellen und geschlechtlichen Identität“. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer ist in den letzten Jahren durch frauenfeindliche Aktionen, Banner und Aufkleber aufgefallen. Der Banner „TERFs can suck my huge trans dick“ der Linke.queer auf dem Pridemarch in Dresden ging international viral.

Heidi Reichineck tritt im Wahlkampf bei einer Queer-Influencerin auf und äußert die Forderung einer von den Krankenkassen finanzierten „Gesundheitsversorgung“ für queere Menschen. Darunter versteht man bspw. die Brustamputation gesunder Brüste, das Stoppen der Pubertät, gegengeschlechtliche Hormone und weitere schwere und experimentelle Eingriffe der plastischen Chirurgie an Genitalien oder aber dem Gesicht. Hinter diesen Eingriffen steht eine Milliardenindustrie, die vor allem Mädchen in der Pubertät, junge Frauen und Lesben anspricht. Auch die IVF-Industrie wird im Rahmen der queerpolitischen Forderungen bedient. Die Linke möchte sogenannte Kinderwunschbehandlungen möglichst allen ermöglichen und die Kosten durch die Krankenkassen finanzieren.

Ihre frauenpolitischen Ziele lassen sich zusammenfassen mit:

Geschlechtergerechtigkeit und Umverteilung: Die Linke sieht sich als linksfeministische Partei und strebt eine umfassende Gleichstellung aller Geschlechter an. Dazu gehört die gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit (z. B. Haus- und Sorgearbeit) sowie von Machtressourcen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Lohngleichheit: Sie fordert gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, um die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen. Dies soll durch gesetzliche Maßnahmen und stärkere Kontrollen unterstützt werden.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Die Partei setzt sich für kostenfreie Kitas, Ganztagsschulen und eine Verkürzung der Arbeitszeit (z. B. 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich) ein, um insbesondere Frauen zu entlasten, die oft Hauptlast der Care-Arbeit tragen.
Schutz vor Gewalt: Die Linke will den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ausbauen, etwa durch ein starkes Gewaltschutzgesetz, mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionsprogramme.
Reproduktive Rechte: Sie unterstützt den Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und den Ausbau der reproduktiven Selbstbestimmung, etwa durch die Streichung des § 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, und flächendeckende Versorgung mit Beratungsangeboten.
Kostenfreie Grundversorgung: Kostenlose Menstruationsprodukte und Hygieneartikel werden gefordert, um Menstruationsarmut zu bekämpfen und die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen zu fördern.
Frauen in Führungspositionen: Die Partei will durch Quoten und Förderprogramme den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen, um Machtungleichgewichte abzubauen.
Reform des Ehegattensplittings: Die Linke kritisiert das Ehegattensplitting als frauenfeindlich, da es finanzielle Abhängigkeit fördere, und will es durch ein Steuersystem ersetzen, das Erwerbstätigkeit aller Geschlechter gleichermaßen unterstützt.

Stichwortartige Übersicht zu den frauenpolitischen Vorhaben der Die Linke in ihrem Wahlprogamm:

Das Wort „Frau“ kommt 19-mal im Programm vor.

Erwerbstätigkeit von Frauen:

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich fördern
Erwerbsarbeitszeit auf „vollzeitnahe Teilzeit“ verkürzen (mehrheitlich die Männer) bzw. erhöhen (mehrheitlich die Frauen. „Vollzeitnahe Teilzeit“ soll zur „neuen Normalarbeitszeit“ im öffentlichen Sektor werden.
Geschlechtersensible Bildung
Aufwertung schlecht bezahlter Berufe mit hohem Frauenanteil
Politische Bildung, Medienkompetenz und KI-Wissen als Teil der beruflichen Ausbildung
Das Professorinnenprogramm soll zu einem Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickelt werden.
Niedrige und mittlere Einkommen entlasten, sehr hohe Einkommen stärker besteuern. Faustregel: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 7.000 Euro im Monat brutto verdient, zahlt weniger Steuern.
Reform des Ehegattensplittings in Richtung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag

Gleichberechtigung

politische Parität: 50 Prozent der Listenplätze und Mandate bei öffentlichen Wahlen sollten auf Frauen entfallen
Die Bundesregierung muss eine ressortübergreifende und langfristig angelegte Gleichstellungsstrategie verabschieden.
Der 8. März soll bundesweiter Feiertag werden.

Gewaltschutz von Frauen

Vollständige Umsetzung der Istanbulkonvention
Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Umsetzung der Gesamtstrategie zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen
Frauenhäuser bedarfsgerecht, einzelfallunabhängig und verlässlich finanzieren
Schutz und Beratung soll für alle Frauen und ihre Kinder überall in Deutschland kostenfrei, anonym, pauschal und barrierefrei zur Verfügung stehen.
Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder muss Vorrang hat vor der Regelung des Umgangs haben
Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ soll gesellschaftlich und gesetzlich verankert werden
Gezielt gegen Netzwerke sexualisierter Gewalt vorgehen.
Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt muss als Querschnittsaufgabe verstanden werden, die in allen politischen Gestaltungsbereichen mitgedacht und mitberücksichtigt wird.
Arbeitsschutzgesetz um die Aspekte „Gewalt“ und „sexuelle Belästigung“ ergänzen
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Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen

§ 218 StGB ersatzlos streichen.
Versorgungslage ungewollt Schwangerer deutschlandweit verbessern.
Beratungsangebote müssen freiwillig statt verpflichtend sein.
Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazugehört.
Sämtliche Verhütungsmethoden sollen von den Krankenkassen bezahlt werden.
Selbstbestimmung bei der Geburt: flächendeckende gute Versorgung in der Geburtsmedizin und Geburtshilfe.
Grundausstattung an Menstruationsprodukten soll in allen öffentlichen Einrichtungen kostenfrei bereitgestellt werden.

Islamismus / Antisemitismus

gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung
Ablehnung einer Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf Grundlage religiös motivierter Bekleidung
„Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die brutalen Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza und im Libanon“
„Die Linke setzt sich für die Umsetzung der Forderungen des Rechtsgutachtens des internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzungspolitik ein und fordert ein Ende der Besatzung und des Siedlungsbaus. Unser Ziel ist ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben der Menschen in Israel und Palästina im Rahmen einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung“.
„Die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen Führungsmitglieder der Hamas müssen anerkannt und umgesetzt werden.“

Queerpolitik

Queere Jugendarbeit muss kommunale Pflichtaufgabe werden. Queere Selbstorganisation muss gestärkt werden – auch im ländlichen Raum.
Artikel 3 Grundgesetzes um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität erweitern.
Bessere Bezahlung queerer Menschen. Betriebliche Selbstorganisation queerer Menschen, Abschlusses von Betriebs- oder Dienstvereinbarungen fördern
Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stärken
Selbstbestimmungsgesetz: Ausweitung und Verbesserung für Geflüchtete und im Kriegsfall
Aktionsplan „Queer leben“ ausfinanzieren
Bundesweites Antidiskriminierungsgesetz
Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Reform des Abstammungsrechts
gesetzliche Garantie der Gesundheitsversorgung von sog. „Transpersonen“ und queeren Menschen
Übernahme der Eingriffe durch die Krankenkasse
Flächendeckende medizinische Versorgung
Niedrigschwellige und diskriminierungsfreie Einrichtungen und Angebote
Zugangsmöglichkeiten z. B. zur Prä-Expositions-Prophylaxe und zu Hormonpräparaten ausbauen.
Bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung durch Fachärzte aufbauen.

Alleinerziehende

Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für berufstätige Alleinerziehende
Kindergrundsicherung
Steuergutschrift, die mindestens der maximalen Wirkung des heutigen Entlastungsbetrags von 2.028 Euro im Jahr entspricht und die regelmäßig erhöht wird.
Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nicht mehr voll anrechnen
Bezugsalter für Unterhaltsvorschuss bis zum 25. Lebensjahr ausweiten
Verankerung des Gewaltschutzes im Sorge- und Umgangsrecht
Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle muss im Familienrecht und in der Beratung deutlich werden.

Sexuelle, körperliche und reproduktive Ausbeutung

Künstliche Befruchtung (IVF/Kinderwunschbehandlung) soll allen zur Verfügung stehen – unabhängig von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Ehe oder Beziehungsstatus, auch Ledigen. Sie soll von den gesetzlichen Krankenkassen (teil-)finanziert werden.
Leihmutterschaft und Prostitution nicht im Programm erwähnt. Siehe dazu die Befragung der EMMA[3]:
Leihmutterschaft: „Wir erweitern das Verbot der Leihmutterschaft auf den Kauf im Ausland, da die Ausnutzung materieller Not und der Versuch, mit Leihmutterschaften neue Märkte zu erschließen, entschieden abgelehnt werden muss. Eine Unterscheidung zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Leihmutterschaften ist zudem nicht möglich.“
Prostitution: „Wir setzen uns für ein Ende der Armuts- und Beschaffungsprostitution durch eine soziale Grundsicherung auch für EU- und nicht-EU-Angehörige sowie eine Entkriminalisierung des Drogengebrauchs ein. Menschenhandel und Zwangsprostitution wollen wir durch ein Bleiberecht und soziale Absicherung für aussagewillige Opfer bekämpfen. Repressive Gesetze gegen Sexarbeitende und ihre Kund*innen lehnen wir ab.“

[1] https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Wahlprogramm_Langfassung_Linke-BTW25_01.pdf

[2] https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/die-linke/42128/kurz-und-buendig-die-linke/

[3] https://www.emma.de/artikel/deutschland-waehlt-was-wollen-die-parteien-fuer-frauen-tun-341511