Auf ihrem Instagram-Profil stellt die Polizei Schleswig-Holstein Feministinnen, die sich für ihre geschlechtsbasierten Rechte einsetzen mit Rechtsextremen gleich. Frauen werden als „TERFs“ entmenschlicht und als „transfeindlich“ diffamiert. Es wird aufgefordert, „transfeindliche Gruppen“ bei der Medienanstalt Hamburg/SH zu melden. Wir wenden uns an die Innenministerin von Schleswig-Holstein – Magdalena Finke (CDU) – und die Landespolizeidirektorin von Schleswig-Holstein – Dr. Maren Freyher – um unseren deutlichen Protest gegen diese Diffamierungen durch dem Grundgesetz verpflichtete Beamte zum Ausdruck zu bringen. Frauenrechte sind keine rechte Ideologie. Sie sind geltendes Grund- und Völkerrecht.

Am 14. Januar 2026 wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft über einen Antrag der AfD debattiert, der den Zugang von Männern zu Hamburger Frauenhäusern künftig ausschließen will. Frau Indira Chuda, die LSBTIQ-Beauftragte der SPD, hielt zu dem Antrag eine Rede. Dass die AfD ein Thema anspricht, macht die Sache nicht falsch. Im Gegenteil ist es fahrlässig, diese Position ausschließlich der AfD zu überlassen und Frauenrechte damit als "rechts" zu verunglimpfen. Wir sehen uns veranlasst, die originäre feministische Position zu verdeutlichen: Geschlechtsbasierter Gewaltschutz von Frauen ist keine „rechte“ Agenda, sondern geltende Rechtslage. Wir fordern klare Vorgaben des Senats, getrennte Schutzangebote für Männer und Transparenz zu den von Frau Chuda behaupteten Gewaltdaten.

Wir legen eine umfassende Stellungnahme zum Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung (LT-Drs. 18/16867) vor, der am kommenden Mittwoch (17.12.2025) im NRW-Landtag in erster Lesung verhandelt wird. Dieser Entwurf öffnet die geschlechtergetrennte Unterbringung im Vollzug durch Einzelfall-Ausnahmen und gefährdet damit massiv die Sicherheit, Würde und Rechte inhaftierter Frauen und Mädchen und Mitarbeiterinnen in Justizvollzugsanstalten.

In einem offenen Brief fordern wir Ministerin Karin Prien auf, die Frauenpolitik des BMBFSFJ wieder an rechtskonforme Standards zu binden. Im Mittelpunkt steht die Kritik an der Förderung von Organisationen, die Frauenrechte zugunsten der Genderidentitätspolitik untergraben. Dies hat eine umfassende Recherche der Initiative "Geschlecht zählt" ergeben. Es wird eine vollständige Offenlegung der Mittelverwendung und eine klare Ausrichtung der Förderprogramme auf die geschlechtsbasierten Rechte von Mädchen und Frauen gefordert.

Wir wenden uns mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Nino Haase der Stadt Mainz, um die Entscheidung zu kritisieren, die sogenannte „Trans-Flagge“ am 20. November 2025 vor dem Stadthaus Große Bleiche zu hissen. Diese Maßnahme, die im Rahmen des sogenannten „Transgender Day of Remembrance“ erfolgte, steht exemplarisch für eine zunehmende Praxis, bei der politische Symbole an öffentlichen Gebäuden gezeigt werden, ohne dass die Hintergründe dieser Symbole einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

Im Kontext der anhaltenden Debatten um das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) – insbesondere anlässlich der Causa Liebich und der geplanten Evaluierung 2026 – fordern wir Sachsens Justizministerin Constanze Geiert auf, ihre Verantwortung in Sachsen wahrzunehmen. Wir veröffentlichen den Brief auf unserer Website, damit Sie ihn mit einem Klick selbst an Constanze Geiert und/oder Ihre sächsischen Abgeordneten versenden können.

Die Initiative Geschlecht zählt hat einen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) verfasst. Aufgrund des Falles Liebich sowie auf Anlass eines Gesetzesvorhabens der AfD steht das SBGG erneut im Fokus und wird am 11. September im Bundestag diskutiert. Wir veröffentlichen den Brief auf unserer Website, so dass Sie diesen mit einem Klick selbst an Friedrich Merz und/oder Ihre Bundestagsabgeordneten versenden können.

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen finden am 14. September 2025 statt. Schon auf kommunaler Ebene werden Regelungen und Maßnahmen entwickelt und beschlossen, die sich konkret auf Mädchen und Frauen auswirken. So entscheiden in der Regel die Kommunen über die Ausstattung von Schulen, öffentlichen Gebäuden, Schwimmbädern und Sportstätten. Außerdem setzen die Kommunen Maßnahmen für den Gewaltschutz von Frauen gemäß Istanbul-Konvention um. Gesetzgebungen wie das Selbstbestimmungsgesetz und LGBTQ-Aktionspläne werden genutzt, um den geschlechtsbasierten Schutz von Mädchen und Frauen und Frauenschutzräume zu reduzieren und auszuhebeln sowie ursprünglich für Mädchen und Frauen entwickelte Programme für Jungen und Männer zu öffnen. Nutzen Sie Ihre Stimme für die Rechte von Mädchen und Frauen!