Gelbe Freiheit?

Die FDP ist die Partei der Selbständigen und Freiberufler und findet traditionell mehr Zuspruch unter Männern – auch wenn sie schon immer starke Frauen in ihren Reihen vorweisen konnte. Die liberale Partei legt großen Wert auf individuelle Freiheit und Selbstbestimmung sowie eine Eindämmung staatlicher Regulierung. Damit hat sie es aus feministischer Sicht in den letzten Jahren allerdings zu weit getrieben, beispielsweise mit dem Selbstbestimmungsgesetz.

Wahlprogramm FDP[1]

Die FDP ist eine liberale Partei, die traditionell mehr Zuspruch unter Männern findet. Sie wird vorrangig von dem sogenannten Besitzbürgertum, Selbständigen und Freiberuflern gewählt. War sie ursprünglich eine Partei der älteren Wähler, konnte sie bei der letzten Bundestagswahl einen großen Zuwachs an jungen Wählern verzeichnen. 2021 war sie bei den Jungwählern mit 20,5 Prozent nach den Grünen zweitstärkste Kraft. Die FDP hat nur wenige Stammwähler. Sie überzeugt häufig kurzfristig vor Wahlen, wenn sie mit Kompetenzen in Wirtschafts- und Steuerpolitik punkten kann oder wenn sie als Koalitionspartner gebraucht wird[2].

Die Partei hat keine Frauenquote und konnte 2021 einen Frauenanteil von 20% vorweisen[3]. Dennoch betont sie auf einer eigenen Webseite[4] und einem Flyer zu Frauenpolitik[5], dass ihr die Gleichberechtigung und Beteiligung von Frauen wichtig ist. Sie setzt auf Selbstverpflichtungen in Form von Zielvereinbarungen, um die Repräsentanz von Frauen in Führungsfunktionen und Mandaten auf allen Ebenen zu erhöhen.

Schon früh hatte die Partei große Frauen in ihren Reihen wie z.B. Hildegard Hamm-Brücher, die 1948 der FDP beitrat. Aktuell beeindrucken unter anderem Linda Teuteberg oder Katja Adler, die sich mutig innerhalb ihrer Partei für Frauenrechte und gegen identitätspolitische Vorhaben positionieren sowie Karoline Preisler mit ihrem unerschütterlichen Einsatz gegen Antisemitismus.

Die liberale Partei legt großen Wert auf individuelle Freiheit und Selbstbestimmung sowie eine Eindämmung staatlicher Regulierung und pragmatische Lösungen, etwa durch Digitalisierung und Bürokratieabbau.

Die Politik der letzten drei Jahre in Regierungsbeteiligung zeigt allerdings, dass große Teile der Partei den Gedanken der Selbstbestimmung überziehen. So ist die FDP maßgeblich verantwortlich für das Selbstbestimmungsgesetz, mit dem sich jeder Mann durch reine Selbstaussage zur Frau erklären kann. Für dieses Gesetz hatte die FDP bereits 2020 einen eigenen Entwurf vorgelegt, der zum damaligen Zeitpunkt sogar drastischer war als der Entwurf der Grünen[6].

Unter FDP-Justizminister Marco Buschmann sind weitere Gesetze geplant oder verabschiedet worden, die Frauenrechte und Kinderschutz gefährden, beispielsweise die Zurückstufung des Besitzes von „Kinderpornographie“ auf ein Vergehen, statt eines Verbrechens. Davon haben jetzt bereits einige überführte Täter profitieren können.

In ihrem Wahlprogramm hat die FDP weitere Vorhaben ähnlicher Art.

Beispiel Reproduktive Ausbeutung

Die Partei plant die Legalisierung von Eizellenspende, Embryonenspende und sogenannte “altruistische Leihmutterschaft” sowie einen erleichterten Zugang zu Kinderwunschbehandlungen und deren Finanzierung – unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung.

Eizellenspende und Embryonenspende sind schwere Eingriffe mit hohen Risiken. Der Handel mit Eizellen und Embryonen ist ein Milliardengeschäft, ethisch aber mehr als fragwürdig und zu Recht in Deutschland aufgrund unserer Geschichte verboten.

Leihmutterschaft wird auch als Schwangerschaftsprostitution bezeichnet. Es handelt sich um reproduktive Ausbeutung und eine schwere Menschenrechtsverletzung an Mutter und Kind. Diese Praktik befördert Kinderhandel. Altruistische Leihmutterschaft verschweigt, dass IMMER die Reproduktionsindustrie an dem Geschäft verdient.

Beispiel Mütter- und Kinderrechte

Dass die FDP von Väterrechtlern unterwandert ist, ist kein Geheimnis. Seit der letzten Bundestagswahl machen sie verstärkt für diese Klientel Politik. Sie übernehmen deren Forderung, dass ein sogenanntes Wechselmodell die Standardlösung nach einer Trennung sein soll.

Sie betonen außerdem in ihrem Programm, dass “beide Eltern berechtigt und verpflichtet sein sollten, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen”.

Herr Buschmann hatte bereits den Vorstoß gemacht , dass Unterhaltsrecht an das Sorgerecht zu koppeln und den Kindesunterhalt zu kappen, wenn der Vater mindestens 30% der Betreuung übernimmt. Das geht aber an der Realität der meisten Alleinerziehenden und ihrer Kinder in Deutschland vorbei und verstärkt ihr Armutsrisiko. Betreuung allein bedeutet nicht, die tatsächliche Kostenlast, bspw. für Anschaffungen oder Klassenfahrten zu teilen.

Beispiel Gefährdung von Frauenrechten und Kinderschutz durch Queerpolitik

“Sexuelle Identität” in Artikel 3 Grundgesetz – eine Gefahr für die in diesem Artikel festgeschriebene Gleichberechtigung aufgrund des Geschlechts und Einfallstor für den grundgesetzlichen Schutz von sexuellen Devianzen und Paraphilien.

Fortführung des Aktionsplans “Queer Leben”, der u.a. die Queerideologie in Kitas und Schulen implantiert

Änderung des Abstammungsrechts und Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft (mehrere Sorgeberechtigte) – eine Gefahr für Mütterrechte, wenn bspw. ein oder mehrere Männer sich zur Mutter erklären können oder eine Mutter mit mehreren Männern vor dem Familiengericht streiten muss.

Ausbau der Förderung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung, die zunehmend antifeministischen Einfluss nimmt.

Positive hervorheben lässt sich u.a.:

Geburtshilfe: ausreichende Versorgung durch Hebammen vor, während und nach der Geburt. Bessere Arbeitsbedingungen auf Geburtsstationen und Schutz freiberuflicher Hebammen vor hohen Versicherungskosten.

Gestaffelter Mutterschutz auch bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche

Kostenübernahme des Schwangerschaftsbbruchs. Existierende Möglichkeiten medikamentöser Abbruchmethoden Schwangeren besser zugänglich machen. Begleitung durch medizinisches Personal und Hebammen.

Mädchenförderung in digitaler Kompetenz und MINT-Fächern sowie Entrepreneurship-Education, um Frauen zu Unternehmensgründungen zu ermutigen.

Stichwortartige Übersicht zu den frauenpolitischen Vorhaben der FDP in ihrem Wahlprogamm:

Das Wort „Frau“ kommt 27-mal im Programm vor.

Erwerbstätigkeit von Frauen:

Flexible Arbeitszeiten: Die FDP will das veraltete Arbeitszeitgesetz abschaffen und durch flexible Modelle ersetzen. Dazu gehören Teilzeit, Jobsharing, Topsharing und Homeoffice, um Eltern mehr Spielraum bei der Gestaltung von Beruf und Familie zu geben.
Kinderbetreuung ausbauen: Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung soll gefördert werden, insbesondere durch den Ausbau von Betriebskindergärten. Bürokratische Hürden für deren Einrichtung sollen abgebaut und steuerliche Abzüge für Betreuungskosten verbessert werden, um Chancengleichheit und die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu stärken.
Elterngeld und Familienleistungen: Die FDP plant, das Elterngeld zu entbürokratisieren, digitalisieren und automatisieren, etwa durch ein „Kinderchancenportal“. Konkret soll das volle Elterngeld (14 Monate) ausgezahlt werden, wenn beide Elternteile jeweils mindestens vier Monate nehmen – die restlichen sechs Monate können flexibel aufgeteilt werden.
Pflege und Beruf vereinbar machen: Kurz- und Tagespflegeangebote für Pflegebedürftige ausbauen. Dies soll auch Eltern zugutekommen, die neben der Kinderbetreuung Pflegeaufgaben übernehmen.
Selbstbestimmung für Schwangere: Im Bereich Mutterschutz will die FDP selbstständigen Frauen mehr Flexibilität geben, diesen freiwillig und individuell zu nutzen, damit eine Schwangerschaft kein Hindernis für berufliche Pläne (z. B. Gründungen) wird.
Gründerinnen stärken: Die FDP will Frauen den Zugang zu Venture-Capital-Fonds erleichtern und setzt auf finanzielle Bildung sowie Entrepreneurship-Education und MINT-Fächer für Mädchen in Schulen.
Digitale Transformation: Die FDP fördert Frauen in der digitalen Transformation durch Bildungsprogramme in digitalen Kompetenzen und unterstützt Gründerinnenprogramme im Tech-Bereich.
Mehr Lohngerechtigkeit: Die FDP bekämpft Lohnunterschiede und unterstützt Arbeitgeber bei der Berechnung des Gender Pay Gaps.
bessere steuerliche Regelungen, insbesondere durch die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5
Familien und Alleinerziehende entlasten mit steuerlicher Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen.
Zur Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen: Paare sollen bei Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Carearbeit standardisiert die Möglichkeit des Rentenpunkte-Splittings wahrnehmen

Gewaltschutz von Frauen

Länder und Kommunen sollen Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausfinanzieren
Online-Register für Frauenhäuser, das in Echtzeit verfügbare Plätze anzeigt
Ausbau von Gewaltschutzambulanzen.
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Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen

Kostenübernahme des Schwangerschaftsbbruchs.
Existierende Möglichkeiten medikamentöser Abbruchmethoden Schwangeren besser zugänglich machen
Begleitung durch medizinisches Personal und Hebammen
Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§218, 218a StGB) soll im Wege von sog. fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag beraten werden.
Neutrale Informationen zu rezeptfreien Verhütungsmitteln ermöglichen und die bestehende gesetzliche Regelung abschaffen.
Frauengesundheit
Geburtshilfe: ausreichende Versorgung durch Hebammen vor, während und nach der Geburt.
Bessere Arbeitsbedingungen auf Geburtsstationen und den Schutz freiberuflicher Hebammen vor hohen Versicherungskosten.
gestaffelter Mutterschutz auch bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche
Stärkung der geschlechtsspezifischen Versorgung im Gesundheitssystem
intensivere Erforschung von Erkrankungen, die vor allem Frauen betreffen, wie Endometriose, Polyzystisches Ovarialsyndrom (PCOS), Lipödem und Brustkrebs.Geschlechtsspezifische Unterschiede bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen sollen besser untersucht werden.
Gender-Health-Gap schließen

Außen- und Entwicklungspolitik

Weltweiter Einsatz für Schutz und die Stärkung von Frauenrechten
Kampf gegen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung
bessere Ahndung von sexualisierter Gewalt in Kriegen.
Frauen sollten systematischer in Friedensverhandlungen und Konfliktlösungen einbezogen werden.

Islamismus / Antisemitismus

keine staatlichen Gelder für Organisation und Projekte, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.
Betätigungs- und Organisationsverbote für antisemitische Organisationen
In Schulen: verpflichtender Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte und einer Synagoge als Ort aktuellen jüdischen Lebens in Deutschland
In Schulen: Auseinandersetzung mit der Geschichte Israels; Thematisierung aller Formen des Antisemitismus.
Weitere Betätigungs- und Organisationsverbote prüfen, wie beispielsweise gegen die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe, die antiisraelische Organisation Masar Badil oder die antisemitische BDS-Bewegung.
Strafbarkeitslücken wollen wir konsequent schließen.
Reform der Islamkonferenz (DIK)
Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrer an deutschen Universitäten muss ausgebaut werden, um nicht mehr von der Entsendung von Imamen durch Verbände, die von Autokraten kontrolliert werden, abhängig zu sein.
Islamischer Religionsunterricht frei von Einflüssen islamistischer oder aus dem Ausland gesteuerter Organisationen
Gefahr des Islamismus aktiv bekämpfen.
Radikalisierung durch islamistische Influencer über das Internet mit Mitteln des Strafrechts oder ausländerrechtlichen Maßnahmen bekämpfen.
selbstkritische Debatte in muslimischen Communities, um einen besseren Schutz von Jugendlichen vor extremistischem Gedankengut zu gewährleisten.
Bestehende Präventions- und Deradikalisierungsprogramme auf Effektivität überprüfen.
legalistischen Islamismus besser durchleuchten.

Förderung Vorfeldorganisationen

Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser ausstatten.
ÖRR verschlanken; Rundfunkbeitrag deutlich senken.

Queerpolitik

Fortführung des Aktionsplans „Queer leben“
Finanzielle Unterstützung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität: Die FDP plant, polizeiliche Maßnahmen zu verbessern, um Hasskriminalität gegen queere Menschen bundesweit einheitlich zu erfassen und effektiv zu verfolgen.
Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle Identität“ erweitern
Zugang für queere Paare und Einzelpersonen zu Kinderwunsch-Behandlungen – unabhängig von Familienstand oder sexueller Orientierung.
Finanzielle Förderung von Kinderwunschbehandlungen
Modernisierung des Abstammungsrechts
Erleichterung von Adoptionen für unverheiratete Paare
Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich verankern.

Alleinerziehende

Alleinerziehende entlasten mit steuerlicher Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen
Wechselmodell als gesetzliches Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung der Eltern
Kindeswohl oberster Maßstab der Entscheidung
Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen.
Rechte der Großeltern im Umgang mit Kindern nach einer Trennung stärken.