Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen[1]
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen versteht sich als feministische Partei. Einen großen Teil ihrer Wählerschaft rekrutierte sie bisher aus Frauen[2]. Die Partei hat ein Frauenstatut[3], das für Frauen mindestens 50% der Gremienplätze vorsieht und die ungeraden Listenplätze bei Wahlen für Frauen reserviert.
Seit 2022 begreift das Frauenstatut der Grünen Frauen als Menschen, die sich als Frauen definieren. Somit können auch Männer Frauenplätze einnehmen und die Quote wird ad absurdum geführt. Auf diese Weise konnten zum Beispiel die Kandidaten Ganserer und Slawik 2021 über Frauenlistenplätze in den Bundestag einziehen. Ganserer konnte diesen Platz sogar ohne einen Wechsel des Geschlechtseintrags gemäß des damals noch gültigen Transsexuellengesetzes einnehmen[4]. Das damalige Grünen-Mitglied David Allison[5] führte die Widersinnigkeit dieser Regelung vor, indem er sich als Frau aufstellen ließ. Er verlor kurz darauf seine Position bei den Grünen.
Die Grünen sind maßgeblich verantwortlich für das im April 2024 verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz[6], mit dem sich jeder Mann durch eine reine Selbstaussage vor dem Standesamt zur Frau erklären kann und den Geschlechtseintrag „weiblich“ im nächsten Jahr wieder rückgängig machen kann. All ihre frauenspezifischen Vorhaben muss man daher unter diesem Licht betrachten und interpretieren, denn für die Grünen ist jeder eine Frau, der sich als Frau identifiziert.
Da die Partei keine klare Definition davon hat, was eine Frau ist, haben all ihre wohlklingenden Vorhaben zur Sicherung von Frauenrechten, zur Frauenquote und zum Gewaltschutz von Frauen für Frauen keinen Nutzen oder werden sogar zur konkreten Gefahr. Das von Lisa Paus und dem unter ihrer Führung stehenden Bundesfamilienministeriums vorgelegte Gewalthilfegesetz[7] gibt Männern beispielsweise einen Rechtsanspruch für Zugang ins Frauenhaus, wenn sie sich als Frau definieren. Seit etlichen Jahren ermöglichen außerdem die unter grüner Führungsbeteiligung stehenden Bundesländer den Zugang von Männern ins Frauengefängnis[8]. Diese Politik gefährdet Frauen.
Man muss sich im Programmentwurf vor allem die Vorhaben zur Queerpolitik ansehen, denn diese haben sich als trojanische Pferde gegen Frauenrechte erwiesen. Die queerpolitischen Vorhaben werden im aktuellen Wahlkampf – im Gegensatz zum Wahlkampf 2021 – kaum thematisiert, haben es aber in sich.
Dazu ein paar Beispiele:
- „Sexuelle Identität“ im Grundgesetz, Artikel 3 ist ein Vorhaben, das schon einmal 2010 gescheitert ist[9]. Dieses Vorhaben wird beworben mit einem verfassungsrechtlichen Schutz von Homosexuellen. Allerdings müsste man dann die „sexuelle Orientierung“ schützen. Der unklare Begriff der „sexuellen Identität“ kann vieles weitere beinhalten, wie sexuelle Devianzen und Paraphilien sowie Pädophilie. Außerdem kann dieser Begriff in Artikel 3 den Schutz von Frauen aufgrund ihres Geschlechts in demselben Artikel des Grundgesetzes aushebeln.
- Die Änderung des Abstammungsrechts und die Unterstützung der Mehrelternschaft kann zum Bumerang für Mütter werden. Wenn jeder Mann sich zu Mutter erklären kann und Mütter sich nach einer Trennung nicht nur mit einem, sondern gar mit mehreren Männern, die sich zur Frau erklärt haben, familiengerichtlich auseinandersetzen müssen, gefährdet das die Rechte und Sicherheit von Müttern und ihren Kindern[10] [11].
- Die geplante Verschärfung des Gesetzes zum Schutz von Konversionsbehandlungen und die Unterstützung und Finanzierung von plastischen Operationen und nicht evidenzbasierten Hormonexperimenten (sogenannte „diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung“) gefährdet vor allem homosexuelle Mädchen und junge Frauen. Diese sind besonders empfänglich für die Verheißungen der Transgender-Weltanschauung. Wenn das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen verschärft wird, machen sich auch Eltern strafbar, die ihre Kinder vor der Fiktion, das Geschlecht wechseln zu können, schützen wollen. Durch aktuelle Studien wissen wir inzwischen, dass viele dieser Kinder Traumaopfer, Autisten oder schlicht homosexuell sind. Somit würde dieses Gesetz absurderweise eine moderne Form der Konversionstherapie aktiv befördern.
- „Diskriminierungsfreier Zugang für reproduktionsmedizinische Leistungen für alle“ ist kaum möglich, wenn man nicht zugleich die reproduktive Ausbeutung von Frauen und den Kinderhandel über eine Legalisierung der Eizellenspende und Leihmutterschaft plant – wie bereits in der aktuellen Legislaturperiode in Verbindung mit der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs verhandelt. Naturgemäß können nicht alle schwanger werden und Kinder bekommen.
- Die Vorhaben zum zur Verschärfung des Vorgehens gegen „Queerfeindlichkeit“ und „Hasskriminalität“ sind für Feministinnen alarmierend, da wir seit längerer Zeit beobachten, dass der Einsatz für geschlechtsbasierte Frauenrechte zu einem queerfeindlichen Hassverbrechen umdefiniert wird. Dazu tragen beispielsweise durch das Programm Demokratie leben geförderte Broschüren und Forschungsprojekte von Vorfeldorganisationen der Grünen bei.
- Weiterhin verweigern die Grünen außerdem das Nordische Modell für Deutschland – eine Bestrafung von Sexkauf, eine Entkriminalisierung von Prostituierten und umfangreiche Ausstiegshilfen für Frauen aus der Prostitution. Damit wird ein wesentliches Standbein von Bestrebungen zur Sicherung der Würde und Gleichberechtigung von Frauen verweigert. Wenn eine Partei und ein Staat unterstützt, Frauen als Ware zur Triebabfuhr für Männer zu begreifen, hat das nachweislich Auswirkungen auf alle Frauen einer Gesellschaft und fördert Gewalt gegen Frauen.
Stichwortartige Übersicht zu den Vorhaben der Grünen in ihrem Wahlprogamm-Entwurf:
Das Wort „Frauen“ kommt 40-mal im Programm vor.
Erwerbstätigkeit von Frauen:
- „Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte“
- Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen.
- Absetzen der Betreuungskosten bei der Steuer.
- Reform des Ehegattensplittings (individuelle Besteuerung bei Neuehen mit übertragbarem Grundfreibetrag)
- Schutz vor Altersarmut von Frauen durch gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung
- Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen von großen Unternehmen
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Gewaltschutz von Frauen
- Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt
- Flächendeckende und kostenfreie Hilfen in Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen und Schutzwohnungen durch Bundesbeteiligung
- Berücksichtigung von Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigen
- Umfassende Schulung von Justiz und Polizei
- Einsatz einer elektronischen Fußfessel KANN ein sinnvolles Instrument sein, um das Annäherungsverbot zu kontrollieren
- Flächendeckende qualifizierte medizinische Notfallversorgung nach Vergewaltigungen – inklusive anonymer Spurensicherung und „Pille danach“
Gewaltschutz von Frauen auf der Flucht
- Verpflichtende Schutzkonzepte für Aufnahmeeinrichtungen
- Eigenständiger Aufenthaltstitel für Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem gewalttätigen Partner abhängt.
Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen
- Legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts
- Abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft
- Genügend Einrichtungen, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen
- Finanzierung über die Krankenkasse
- Ausbau telemedizinischer Betreuung
Frauengesundheit
- Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit in Forschung, Ausbildung und medizinischer Praxis
- Geschlechtergerechtes Gesundheitssystem
- Mehr Frauen in Führungsgremien durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen
Feministische Außen- und Entwicklungspolitik
- Stärkung der Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen
- Verstärkter Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt
- Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt vorantreiben
- Geschlechtergerechtigkeit in Projekten internationaler Zusammenarbeit verstärken
- Mehr Mittel für Frauenrechtsorganisationen bereitstellenAbschiebestopp in den Iran und von Jesidinnen
Islamismus / Antisemitismus
- Mit Demokratie leben über Islamismus aufklären
- Imam*innen ausbilden (sic!)
- Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden stärken
- Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit
- Entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus
Alleinerziehende
- Kinderkrankengeld für Alleinerziehende an 30 Tagen
- Steuerfreibetrag für Alleinerziehende
- Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen
- Rechtsanspruch für Beratung und Qualifizierung zur Verbesserung von Arbeitsmarktchancen – besonders für junge Alleinerziehende
- Bei Wechselmodell soll Umgangsmehrbedarf auf Steuer- und Sozialrecht angerechnet werden
Förderung Vorfeldorganisationen
- Programm „Demokratie Leben“ durch ein Demokratiefördergesetz absichern
Diskriminierung
- Frauen werden unter dem Punkt Diskriminierung nicht erwähnt
- Antisemitismus, Rassismus, Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz reformieren
- Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig absichern
- Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
- Stärkung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus
Queerpolitik
- Aktionsplan „Queer Leben“ verstetigen
- Mittel bereitstellen über ein Bundesförderprogramm
- Queere Beratungs- und Projektstrukturen stärken
- „Sexuelle Identität“ in Grundgesetz Artikel 3
- Bekämpfung von Hasskriminalität gegen LGBTQI
- Verbesserung der Erfassung queerfeindlicher Straftaten
- „Diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung“: Anspruch auf für eine "Transition" benötigte medizinische Maßnahmen; von der Krankenkasse finanziert; Beratungsangebote ausbauen
- Verschärfung des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
- Diskriminierungsfreier Zugang für reproduktionsmedizinische Leistungen für alle
- Änderung Abstammungsrecht
- Berücksichtigung der Elternschaft von "trans", inter und "nicht binären" Menschen
- Rechtliche Situation von Menschen mit mehr als zwei Eltern (?) verbessern
- Bedürfnisse älterer LGBTQ in der Altenhilfe und Pflege besser berücksichtigen
- Belange von Mädchen und Frauen und Inklusion mit Sportpolitik fördern.
Sexuelle Ausbeutung / Prostitution
- KEIN Nordisches Modell – KEINE Freierbestrafung
- Nationalen Aktionsplan umsetzen, um Menschenhandel einzudämmen
- Rechte und Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen (sic) stärken
- Aufsuchende Hilfen und Beratungen
- Strengere Kontrolle von Prostitutionsstätten
- Erhöhung der Standards zur Betriebserlaubnis
- Erweiterung der Befugnisse des Zolls
- Selbstbestimmung der Prostituierten sicherstellen
[1] https://www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen
[2] https://www.stern.de/politik/deutschland/faktencheck--ist-die-gruenen-waehlerschaft-weiblicher-als-bei-anderen-parteien---30553080.html
[3] https://cms.gruene.de/uploads/assets/221128_Gr%C3%BCne-Regeln_Satzung_Bundesverband.pdf
[4] https://geschlecht-zaehlt.de/wahl-2021-frauen-erheben-einspruch/
[5] https://www.emma.de/artikel/gruener-mann-entlassen-338959
[6] https://www.gruene.de/artikel/das-selbstbestimmungsgesetz
[7] https://www.emma.de/artikel/das-gesetz-waere-eine-katastrophe-341427
[8] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255085432/Sexuelle-Gewalt-Mehrere-Uebergriffe-von-Trans-Frauen-auf-weibliche-Haeftlinge-in-Gefaengnissen.html
[9] https://geschlecht-zaehlt.de/sexuelle-identitaet-ins-grundgesetz/
[10] https://lasst-frauen-sprechen.de/stellungnahme-zum-aktionsplan-queer-leben-der-bundesregierung/
[11] https://lasst-frauen-sprechen.de/der-aktionsplan-queer-leben-und-lesbische-muetter/