Zum Erhalt der Menschenrechte von Frauen in Deutschland
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2025 äußerten CDU/CSU den Plan, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Wir stellen uns diesem Vorhaben mit Nachdruck entgegen. Dieses Gesetz ermöglicht, Missstände zulasten der Menschenrechte von Mädchen und Frauen in Deutschland niedrigschwellig aufzudecken. Es handelt sich somit um eine unverzichtbare Kontrollinstanz für die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen von Deutschland für den Schutz von Mädchen und Frauen. Wir richten unseren offenen Brief an die Führung der CDU/CSU.
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU und CSU,
wir, die Dialogplattform für Frauenrechte “Was ist eine Frau?”, wenden uns in großer Sorge und Entschlossenheit an Sie, um gegen die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zu protestieren. Dieses Gesetz ist ein unverzichtbares Werkzeug, um Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherzustellen – insbesondere im Kampf für die Menschenrechte von Frauen. Mit diesem offenen Brief möchten wir unsere entschiedene Ablehnung dieser Pläne begründen und auf die dringende Notwendigkeit hinweisen, das Informationsfreiheitsgesetz zu erhalten.
Warum wir die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ablehnen
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen wie der unseren Zugang zu Informationen staatlicher Stellen zu erhalten, die sonst im Verborgenen blieben. Besonders im Kontext der Menschenrechte von Frauen in Haftanstalten hat sich dieses Gesetz als essenziell erwiesen. Es ist der einzige Weg, um Missstände wie die Unterbringung von Männern in Frauengefängnissen und die daraus resultierenden Gefahren für Insassinnen aufzudecken. Ohne dieses Gesetz wären wir auf die oft unvollständigen oder sogar irreführenden Angaben von Politikern und Medien angewiesen, was den Schutz von Frauen massiv erschwert.
Die Rolle von Informationsfreiheitsanfragen: Aufdeckung von Missständen in Frauengefängnissen
Nur durch Informationsfreiheitsanfragen der Initiative "Lasst Frauen sprechen!"1 konnten wir genauere Informationen darüber erhalten, wie viele Männer in deutschen Frauengefängnissen untergebracht wurden und noch immer untergebracht sind. Diese Anfragen haben beispielsweise enthüllt, dass seit 2023 “15 Personen, bei denen bei Geburt das männliche Geschlecht eingetragen wurde, in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Berlin inhaftiert“ waren2.
Die Bedeutung des Informationsfreiheitsgesetzes für die Menschenrechte von Frauen
Die Unterbringung von Männern in Frauengefängnissen stellt eine direkte Bedrohung für die physische und psychische Unversehrtheit weiblicher Häftlinge und eine zusätzliche Bestrafung dar, die gegen ihre Menschenwürde verstößt. Ohne Zugang zu verlässlichen Informationen können weder die Öffentlichkeit noch politische Entscheidungsträger die Tragweite dieses Problems erkennen oder angemessene Maßnahmen ergreifen.
Transparenz ist nicht nur ein demokratisches Prinzip, sondern eine Frage der Gerechtigkeit und des Schutzes elementarer Rechte von Frauen.
Das Schweigen der CDU/CSU als Oppositionspartei
Es ist für uns unverständlich und enttäuschend, dass die CDU/CSU als ehemals größte Oppositionspartei bisher kein erkennbares Interesse an diesem Thema gezeigt hat. Uns ist keine Anfrage auf Bundes- oder Landesebene bekannt, mit der Sie sich mit der Unterbringung von Männern in Frauengefängnissen oder den damit verbundenen Risiken für Insassinnen auseinandergesetzt haben. Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, erwartet man von einer Partei Ihrer Größe und Verantwortung ein aktives Engagement. Dieses Ausbleiben jeglicher Initiative wirft die Frage auf, ob die Sicherheit und Würde von Frauen in Haftanstalten für Sie keine Priorität darstellen.
Unser Appell an Sie
Wir fordern Sie eindringlich auf, die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zu überdenken und sich stattdessen für dessen Erhalt und Stärkung einzusetzen. Nur durch Transparenz und den freien Zugang zu Informationen können wir sicherstellen, dass Missstände wie die Unterbringung von Männern in Frauengefängnissen aufgedeckt und behoben werden. Die Sicherheit und die Menschenrechte von Frauen in Haft dürfen nicht dem politischen Kalkül geopfert werden.
Wir appellieren an Ihre Verantwortung als politische Vertreterinnen und Vertreter, sich entschieden für den Schutz der Rechte von Frauen einzusetzen und das Informationsfreiheitsgesetz als unverzichtbares Instrument der Demokratie zu bewahren.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Dialogplattform für Frauenrechte "Was Ist Eine Frau?"
- https://lasst-frauen-sprechen.de/offiziell-bestaetigt-schon-jetzt-keine-geschlechtertrennung-mehr-in-deutschen-gefaengnissen/ ↩︎
- https://media.frag-den-staat.de/files/foi/909360/iiia6-3133e571-2024-ifg-anfragepere-mailanfrauname_geschwaerzt.pdf ↩︎
Die Plattform "Frag den Staat" hat eine Petition gegen die Abschaffung des IFG aufgesetzt. Hier könnt Ihr unterzeichnen.
Die E-Mail geht an die CDU/CSU:
- Friedrich Merz (CDU)
- Carsten Linnemann (CDU)
- Thorsten Frei (CDU)
- Markus Söder (CSU)
- Dorothee Bär (CSU)
- Alexander Dobrindt (CSU)
