Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD für eine Regierungsbildung sind gestartet. Wir haben auf der Grundlage einer Vorlage von Wednesday auf X eine Mail vorbereitet, die Sie an die Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Senioren, Jugend und Demokratie senden können. Nehmen Sie diese Mail als Anregung für eigene Forderungen und Schwerpunkte. Je individueller Sie Ihre Mail formulieren, desto wirkungsvoller. Bitte senden Sie die Mail aber möglichst zeitnah ab.
Sehr geehrte Mitglieder der AG Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie,
wir wenden uns in einer Angelegenheit an Sie, die uns persönlich sehr am Herzen liegt und die wesentlich zu unserer Wahlentscheidung beigetragen hat: Die unter anderem von der CDU/CSU und vom Kanzlerkandidaten Friedrich Merz versprochene Abschaffung oder grundlegende Reform des sog. Selbstbestimmungsgesetz.
Wie Sie mittlerweile sicher verschiedenen Presseberichten entnommen haben, haben sich alle von der Ampel-Regierung als „hysterisch“ abgekanzelte Befürchtungen der Kritiker dieses Gesetzes bewahrheitet.
Diese Fälle und Vorkommnisse werden somit nicht ab- sondern zunehmen.
Schon seit Einführung des Transsexuellengesetzes vor 45 Jahren (1981) konterkariert der deutsche Staat den verfassungsrechtlichen Schutz von Mädchen und Frauen. Durch die Aufnahme des Begriffs einer „Genderidentität“ wurde dies verschärft. Die rechtliche Kategorie Geschlecht, die objektiv feststellbar ist, wurde einem subjektiven Gefühlszustand untergeordnet. Durch das Selbstbestimmungsgesetz wird die Kategorie Geschlecht nun vollständig durch „Genderidentität“ ersetzt, statt bspw. einen weiteren Eintrag NEBEN dem Geschlecht zu ermöglichen.
Damit verstößt diese Gesetzgebung gegen Artikel 3, Absatz 2 und 3 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin" und gegen Artikel 2, Absatz 1 „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
Wir bitten Sie dafür zu sorgen, dass die AG Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie beschließt, das Selbstbestimmungsgesetz wieder abzuschaffen und gesetzlich sicherzustellen, dass Geschlecht wieder eine juristisch eindeutige Kategorie ist. Eine sogenannte „Genderidentität“ sollte allenfalls als zusätzliche Kategorie eingeführt werden.
Unbedingt zu vermeiden ist dagegen ein Formelkompromiss, wonach eine zusätzliche „Genderidentität“ nur nach Inanspruchnahme einer Beratung möglich ist. Dies würde mit einem Anspruch der Finanzierung dafür nicht qualifizierter Beratungsstellen einhergehen, die wesentlich auf eine sogenannte „Peer-to-Peer“ Beratung setzen.
Verhindern Sie bitte außerdem nachdrücklich die von der Landesregierung Schleswig-Holstein und durch die AG-Leiterin Serpil Midyatli und MP Kai Wegener geforderte Grundgesetzänderung von Artikel 3 und die Aufnahme von „sexueller und geschlechtlicher Identität“. Dieses Vorhaben würde den Mädchen- und Frauenschutz im Grundgesetz untergraben und ist eine jahrzehntealte Forderung von Pädokriminellen.
Die Wähler und Wählerinnen sind einer Vermeidung der Übernahme von Verantwortung durch Entscheider müde und erkennen auch, dass dadurch nur weitere Kosten bei angeblichen NGOs entstehen, die keinerlei Verankerung in der tatsächlichen Zivilgesellschaft haben.
Wir bitten Sie, die Brisanz dieses Themas nicht zu verkennen und diesem angemessen Rechnung zu tragen. Viele Wähler und insbesondere Wählerinnen haben wegen dieses Themas erstmalig oder nach langer Zeit wieder die Unionsparteien gewählt.
Enttäuschen Sie dieses Vertrauen nicht!
Mit freundlichen Grüßen
