Der Spardruck im Gesundheitswesen scheint bei Transgender-Medizin nicht zu gelten

Seit dem 29. Juli 2026 ist Carsten Linnemann (CDU) Bundesgesundheitsminister. Seine Vorgängerin Nina Warken hatte den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Januar beauftragt, die Kassenfinanzierung von Transgender-Eingriffen über eine Sonderregelung festzulegen – ohne die vom Bundessozialgericht verlangte Nutzenprüfung^{1 2}. Linnemann hat diesen Auftrag nicht gestoppt. Am 26. Oktober bestätigte die Bundesregierung, dass sie daran festhält. Der G-BA will Anfang 2027 entscheiden³. Während das Gesundheitswesen in Deutschland für alle Beitragszahler unter starkem Spardruck steht, möchte die Bundesregierung experimentelle Eingriffe in den gesunden Hormonhaushalt und drastische plastische Operationen an den Geschlechtsorganen ohne ausreichende Evidenz zur Kassenleistung machen.

Das Bundessozialgericht hatte 2023 klargestellt⁴: Transgender-Eingriffe sind neue Behandlungsmethoden. Bevor die Krankenkassen sie bezahlen, muss ihr Nutzen geprüft werden. Die gesetzliche Grundlage dafür muss der Bundestag schaffen. Der damalige G-BA-Vorsitzende Josef Hecken hielt die Evidenz für einen Großteil der Maßnahmen selbst für „unzulänglich“⁵.

Statt die Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen, hat Nina Warken den Weg über die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) genommen. Dort wird bezahlt, solange der G-BA nicht ausdrücklich ablehnt⁶. Die gesetzliche Grundlage der ASV, § 116b SGB V, nennt als Erkrankung ausschließlich „Transsexualismus“⁷. Trotzdem soll der G-BA nach dem Auftrag auch „weitere behandlungsbedürftige Formen der Geschlechtsinkongruenz“ aufnehmen, nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste etwa Eingriffe bei Personen, die sich als nichtbinär bezeichnen. Wie weit solche Eingriffe gehen dürfen, legt niemand fest. Die chirurgische Leitlinie beschreibt bereits die vollständige Entfernung gesunder primärer und sekundärer Geschlechtsmerkmale⁸.

Die Öffentlichkeit bleibt bei all diesen Vorgängen weitestgehend außen vor. Die Beauftragung wurde erst durch eine Recherche des Tagesspiegel bekannt⁹. Die Beratungen im G-BA sind vertraulich. Die Anträge von Linken und Grünen auf einen gesetzlichen Anspruch hat der Gesundheitsausschuss bisher nur in nichtöffentlicher Sitzung behandelt¹⁰.

Das alles geschieht, während der gesetzlichen Krankenversicherung das Geld ausgeht. Das Gesundheitsministerium selbst beziffert die Finanzierungslücke für 2027 auf rund 19 Milliarden Euro, bis 2030 könnte sie auf rund 44 Milliarden Euro wachsen. Mit dem Sparpaket, das im Juli beschlossen wurde, steigen die Zuzahlungen um 50 Prozent, und der Zuschuss für Zahnersatz sinkt, auch für Versicherte, die regelmäßig zur Vorsorge gehen. Homöopathie und Anthroposophie werden gestrichen, ausdrücklich „aufgrund der fehlenden wissenschaftlichen Evidenz zu ihrer Wirksamkeit“. Selbst das Hautkrebs-Screening lässt das Ministerium überprüfen, weil sein Nutzen nicht zuverlässig belegt ist¹¹.

Gleichzeitig sollen Eingriffe Kassenleistung werden, für die genau diese Evidenz fehlt, die gesunde Organe unumkehrbar entfernen und lebenslange Folgekosten nach sich ziehen: dauerhafte Hormongabe, regelmäßige Kontrollen und die Behandlung von Risiken wie Thrombosen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen¹². Ausgangspunkt für den Anspruch soll nach dem Antrag der Grünen das „eigene Geschlechtsempfinden“ sein¹³. Ein subjektives Empfinden würde so zum Maßstab für teure Leistungen, die alle Versicherten bezahlen, während ihnen selbst Leistungen gekürzt werden.

Dabei hat Linnemann es in der Hand. Er kann die Beauftragung zurücknehmen. Und jeder Beschluss des G-BA muss seinem Ministerium vorgelegt werden, das ihn innerhalb von zwei Monaten beanstanden kann¹⁴.

Wir haben Minister Linnemann deshalb einen offenen Brief geschrieben, in Kopie an den Gesundheits- und den Rechtsausschuss des Bundestags. Schreiben auch Sie ihm. Mit unserer Vorlage geht das in wenigen Minuten.

Unsere bisherige Aktion an die Ausschüsse: Frau Warken, warum sollen wir Transgender-Eingriffe bezahlen?

Offener Brief: Beauftragung des G-BA vom 28. Januar 2026 zur ASV-Richtlinie bei sogenannter Geschlechtsinkongruenz

Bundesministerium für Gesundheit
Herrn Bundesminister Dr. Carsten Linnemann
11055 Berlin

Nachrichtlich: Ausschuss für Gesundheit und Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Linnemann,

Ihre Vorgängerin Nina Warken hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Januar 2026 beauftragt, die Kassenfinanzierung sogenannter geschlechtsangleichender Eingriffe ohne Nutzenbewertung und ohne Befassung des Bundestags zu regeln. Über den Wortlaut von § 116b SGB V hinaus sollen dabei auch „weitere behandlungsbedürftige Formen der Geschlechtsinkongruenz“ einbezogen werden. Gleichzeitig streicht Ihr Haus Homöopathie aus dem Leistungskatalog, weil die Evidenz fehlt. Diesen Doppelstandard halten wir für sachlich nicht vertretbar und den Auftrag für rechtlich nicht tragfähig.

Am 26. Oktober 2026 hat die Bundesregierung bestätigt, dass Ihr Haus an dem Auftrag festhält. Der G-BA will Anfang 2027 entscheiden. Wir bitten Sie, die Beauftragung zurückzunehmen. Sollte das nicht geschehen, bitten wir Sie, einen darauf beruhenden Beschluss im Rahmen Ihrer Prüfung nach § 94 SGB V zu beanstanden.

Was das Bundessozialgericht verlangt

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass sogenannte geschlechtsangleichende Behandlungen neue Behandlungsmethoden im Sinne des § 135 SGB V sind (Urteil vom 19. Oktober 2023, B 1 KR 16/22 R). Bevor sie Kassenleistung werden, muss der G-BA ihren Nutzen prüfen. Die gesetzliche Grundlage zu schaffen, obliegt nach dem Urteil „zuvörderst dem parlamentarischen Gesetzgeber“.

Was stattdessen geschehen ist

Frau Warken hat den G-BA ohne Befassung des Bundestags beauftragt, die Behandlung über § 116b SGB V in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) zu regeln, und zwar, so ihr Schreiben an den G-BA-Vorsitzenden vom 28. Januar 2026, „ohne dass es hierfür notwendigerweise eines komplexen und zeitaufwändigen Methodenbewertungsverfahrens bedarf“.

Der gewählte Paragraf trägt das nicht. § 116b SGB V nennt ausschließlich „Transsexualismus“. Maßgeblich ist der Code F64.0 der ICD-10-GM. Die ICD-11 ist in Deutschland sozialrechtlich nicht eingeführt. Dennoch soll der G-BA nach dem Auftrag auch „weitere behandlungsbedürftige Formen der Geschlechtsinkongruenz“ aufnehmen. Der GKV-Spitzenverband hat 2024 festgestellt, dass eine Ausweitung auf Personen, die sich als nichtbinär bezeichnen, ohne gesetzliche Neuregelung nicht möglich ist. Ihr Haus hat diese Auffassung damals ausdrücklich geteilt.

Hinzu kommt: § 116b SGB V führt „Transsexualismus“ unter den seltenen Erkrankungen mit entsprechend geringen Fallzahlen. Die Deutsche Gesellschaft für Trans- und Intergeschlechtlichkeit (dgti), die die Neuregelung befürwortet, geht dagegen von knapp einem Prozent der Bevölkerung aus, rund 750.000 Menschen. Für eine Gruppe dieser Größe ist eine Versorgungsform für seltene Erkrankungen nicht gedacht.

Was der Wechsel bedeutet, zeigt das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags WD 8-3000-019/26: Nach § 135 SGB V wird eine Behandlung erst bezahlt, wenn ihr Nutzen anerkannt ist. In der ASV wird sie bezahlt, solange der G-BA sie nicht ausdrücklich ablehnt. Auf diesem Weg könnten nach dem Gutachten auch sogenannte Neutralisierungseingriffe bei Personen, die sich als nichtbinär bezeichnen, zur Kassenleistung werden. Wie weit solche Eingriffe gehen dürfen, legt weder das Beauftragungsschreiben noch eine Leitlinie fest. Die chirurgische Leitlinie beschreibt bereits die vollständige Entfernung der gesunden primären und sekundären Geschlechtsmerkmale.

Warum der Weg über § 135 SGB V gemieden wird, hat der G-BA selbst offengelegt. Sein damaliger Vorsitzender Josef Hecken schrieb Ihrem Haus am 3. Dezember 2024, die Evidenzlage sei für einen Großteil der Maßnahmen „unzulänglich“. Bereits im November 2023 hatte er eine gesetzliche Regelung durch einen neuen § 27c SGB V vorgeschlagen. Im Juni 2024 erklärte er öffentlich, auf Grundlage der vorliegenden Studien könne der G-BA voraussichtlich keine Richtlinie verabschieden, die den Qualitätsanforderungen genügt. Der Leistungsanspruch müsse deshalb zuerst gesetzlich geregelt werden (Tagesspiegel Background, 26. Juni 2024). Genau eine solche Richtlinie soll der G-BA nun erlassen, ohne gesetzliche Grundlage.

Ihr Haus hat das damals genauso gesehen: Im Dezember 2024 schrieb Bundesminister Lauterbach dem G-BA, das Urteil des Bundessozialgerichts habe deutlich gemacht, dass es „Aufgabe des Gesetzgebers“ sei, den Leistungskatalog anzupassen. Bis dahin sollten keine vorzeitigen Weichenstellungen auf Ebene der Selbstverwaltung erfolgen.

Warum diese Frage öffentlich entschieden werden muss

Die Beauftragung wurde nicht bekannt gemacht. Die Öffentlichkeit erfuhr erst Ende März 2026 durch eine Recherche des Tagesspiegel davon. Das Schreiben selbst ist nur über eine Informationsfreiheitsanfrage zugänglich. Die Beratungen im G-BA sind vertraulich. Auf die Frage, ob die Regelung auch Personen erfasst, die sich als nichtbinär bezeichnen, verweist die Pressestelle des G-BA auf diese Vertraulichkeit. Zugleich steht der G-BA nach Medienberichten im Austausch mit Interessenvertretungen, deren Namen und Positionen nicht bekannt sind.

Der Bundestag befasst sich inzwischen selbst mit dieser Frage: Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Anträge auf einen gesetzlichen Leistungsanspruch eingebracht (Drucksachen 21/7061 und 21/7350). Behandelt wurden sie aber bisher nur nichtöffentlich: Am 7. Oktober 2026 hat der Gesundheitsausschuss sie eingeführt – in derselben Sitzung, in der er ein Gespräch mit der Unparteiischen Vorsitzenden des G-BA führte. Eine öffentliche Anhörung ist bislang nicht bekannt. Eine Richtlinie des G-BA über die ASV würde der parlamentarischen Entscheidung vorgreifen.

Vertrauliche Beratungen mögen für technische Detailfragen üblich sein. Hier geht es aber um Eingriffe in gesunde Körper, deren Nutzen der G-BA selbst für einen Großteil der Maßnahmen nicht für belegt hält, und um ihre Finanzierung durch alle Versicherten. Darüber muss offen debattiert werden, im Bundestag und nicht in einem vertraulichen Verwaltungsverfahren.

Hinzu kommt, in welcher Lage dies geschieht. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das im Juli beschlossen wurde, tragen die Versicherten erhebliche Lasten: höhere Zuzahlungen, geringere Zuschüsse für Zahnersatz, gestrichene Leistungen. Dass gleichzeitig Eingriffe aus ihren Beiträgen bezahlt werden sollen, deren Nutzen nicht belegt ist, die gesunde Organe entfernen und eine lebenslange Hormongabe nach sich ziehen, wird ihnen nicht zu vermitteln sein. Es geht dabei auch um das Vertrauen in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wir fordern:

1. Nehmen Sie die Beauftragung vom 28. Januar 2026 zurück.
2. Wenn eine Leistungsausweitung politisch gewollt ist, legen Sie sie dem Bundestag vor, wie es das Bundessozialgericht verlangt.
3. Sollten Sie an der Beauftragung festhalten, beanstanden Sie einen Beschluss des G-BA im Rahmen Ihrer Prüfung nach § 94 SGB V, soweit er Leistungen ohne Nutzenbewertung nach § 135 SGB V oder für Personengruppen außerhalb des Wortlauts von § 116b SGB V vorsieht.
4. Machen Sie öffentlich, welche Interessenvertretungen der G-BA in diesem Verfahren anhört.

Den Ausschuss für Gesundheit und den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags bitten wir, die Anträge 21/7061 und 21/7350 öffentlich anzuhören, bevor der G-BA entscheidet, und dabei die Frage zu klären, ob eine Leistungsausweitung ohne gesetzliche Grundlage dem Willen des Gesetzgebers entspricht.

Wir bitten um Ihre Antwort bis zum 14. Dezember 2026.

Unsere ausführliche Argumentation und die offenen Briefe an den Rechts- und den Gesundheitsausschuss finden Sie unter was-ist-eine-frau.de.

Mit freundlichen Grüßen

Rona Duwe
Was ist eine Frau

Quellen zum offenen Brief

• Bundesministerium für Gesundheit, FAQ zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Streichung von Homöopathie und Anthroposophie, Zuzahlungen, Zahnersatz): https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-21-lp/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz-faq
• Antwort der Bundesregierung vom 26.10.2026, berichtet von queer.de am 29.10.2026: https://www.queer.de/detail.php?article_id=60155
• § 94 SGB V, Wirksamwerden der Richtlinien: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__94.html
• BSG, Urteil vom 19.10.2023, B 1 KR 16/22 R: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/2023_10_19_B_01_KR_16_22_R.html
• Schreiben von Ministerin Warken an den G-BA vom 28.01.2026, über Frag den Staat (IFG-Anfrage 363649): https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zum-umgang-mit-antraegen-auf-geschlechtsangleichende-massnahmen-stand-februar-2026/
• § 116b SGB V: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__116b.html
• GKV-Spitzenverband, Rundschreiben RS 2024/063 vom 31.01.2024 (keine Ausweitung auf nichtbinäre Personen ohne Neuregelung, vom BMG geteilt): https://media.frag-den-staat.de/files/foi/887960/rs2024-063.pdf
• Schätzung der dgti, berichtet von queer.de am 04.11.2026: https://www.queer.de/detail.php?article_id=60234
• Wissenschaftliche Dienste des Bundestags, WD 8-3000-019/26 vom 12.06.2026: https://www.bundestag.de/resource/blob/1192478/WD-8-019-26.pdf
• AWMF-S2k-Leitlinie 043-052, Chirurgische Maßnahmen bei Geschlechtsinkongruenz: https://register.awmf.org/de/leitlinien/detail/043-052
• Schreiben Josef Hecken (G-BA) an BM Lauterbach vom 03.12.2024, Anlage 1 zum GKV-Rundschreiben RS 2025/102: https://media.frag-den-staat.de/files/foi/982005/2025-02-13-rs-2025-102-versorgung-bei-geschlechtsdysphorie.pdf
• Schreiben Josef Hecken (G-BA) an BM Lauterbach vom 29.11.2023, Vorschlag § 27c SGB V (Anlage 1 zu RS 2024/063): https://media.frag-den-staat.de/files/foi/887960/rs2024-063anlage01.pdf
• N. Garrelts, Hecken schickt Regelungsvorschlag ans BMG, Tagesspiegel Background, 26.06.2024: https://background.tagesspiegel.de/gesundheit-und-e-health/briefing/hecken-schickt-regelungsvorschlag-ans-bmg
• Schreiben BM Lauterbach an den G-BA-Vorsitzenden vom 20.12.2024: https://media.frag-den-staat.de/files/foi/982843/2024-12-20-pe-bmg-bm-lauterbach-geschlechtsinkongruenz.pdf
• Tagesspiegel Background, Kassen und Warken uneinig bei Kostenerstattung von Hormonen für trans Menschen, März 2026: https://background.tagesspiegel.de/gesundheit-und-e-health/briefing/kassen-und-warken-uneinig-bei-kostenerstattung-von-hormonen-fuer-trans-menschen
• männer*, Hormontherapie: Übergangsregel lässt Nicht-Binäre außen vor (Pressestelle des G-BA zur Vertraulichkeit): https://maenner.media/gesellschaft/politik/hormontherapie-trans-uebergangsregel-gkv/
• Bundestag, Drucksache 21/7061 (Die Linke): https://dserver.bundestag.de/btd/21/070/2107061.pdf
• Bundestag, Drucksache 21/7350 (Bündnis 90/Die Grünen): https://dserver.bundestag.de/btd/21/073/2107350.pdf
• Ausschuss für Gesundheit, Tagesordnung der 57. Sitzung am 07.10.2026: https://www.bundestag.de/resource/blob/1221974/to_57.pdf

Quellen Einleitung

1. Schreiben von Ministerin Warken an den G-BA vom 28.01.2026, über Frag den Staat (IFG-Anfrage 363649): https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zum-umgang-mit-antraegen-auf-geschlechtsangleichende-massnahmen-stand-februar-2026/ ↩︎
2. BSG, Urteil vom 19.10.2023, B 1 KR 16/22 R: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/2023_10_19_B_01_KR_16_22_R.html ↩︎
3. queer.de, 29.10.2026: https://www.queer.de/detail.php?article_id=60155 ↩︎
4. BSG, Urteil vom 19.10.2023, B 1 KR 16/22 R, Rn. 18 und 24 (ebd.) ↩︎
5. Schreiben Prof. Josef Hecken (G-BA) an BM Prof. Karl Lauterbach (BMG), 03.12.2024, veröffentlicht über Frag den Staat, Dokument-Nr. 256809; Anlage 1 zum GKV-Rundschreiben RS 2025/102: https://media.frag-den-staat.de/files/foi/982005/2025-02-13-rs-2025-102-versorgung-bei-geschlechtsdysphorie.pdf; wiedergegeben in Wissenschaftliche Dienste des Bundestags, WD 8-3000-019/26, Abschnitt 4.2.2: https://www.bundestag.de/resource/blob/1192478/WD-8-019-26.pdf ↩︎
6. Wissenschaftliche Dienste des Bundestags, WD 8-3000-019/26, Abschnitt 4.2.1: https://www.bundestag.de/resource/blob/1192478/WD-8-019-26.pdf ↩︎
7. § 116b SGB V: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__116b.html ↩︎
8. AWMF-S2k-Leitlinie 043-052: https://register.awmf.org/de/leitlinien/detail/043-052 ↩︎
9. Tagesspiegel Background, März 2026: https://background.tagesspiegel.de/gesundheit-und-e-health/briefing/kassen-und-warken-uneinig-bei-kostenerstattung-von-hormonen-fuer-trans-menschen ↩︎
10. Ausschuss für Gesundheit, Tagesordnung der 57. Sitzung am 07.10.2026: https://www.bundestag.de/resource/blob/1221974/to_57.pdf ↩︎
11. Bundesministerium für Gesundheit, FAQ zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-21-lp/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz-faq ↩︎
12. Folgerisiken der Hormonbehandlung: http://link.springer.com/article/10.1007/s10304-016-0116-9 ↩︎
13. Bundestag, Drucksache 21/7350: https://dserver.bundestag.de/btd/21/073/2107350.pdf ↩︎
14. § 94 SGB V: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__94.html ↩︎