Zur Bundestagswahl 2025 hat die Union versprochen, das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde daraus eine vorgezogene Evaluation. Sie sollte bis zum 31. Juli 2026 vorliegen und besonders den Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen. Die Frist ist verstrichen, eine Evaluation gibt es nicht. Wir fordern eine Rückkehr zu realitätsbasierter Politik. Machen Sie mit!
Ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Thema Menschenhandel ist ein weiteres Mal transgenderideologisch verfälscht – unter anderem dank des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Es soll die EU-Änderungsrichtlinie zum Thema Menschenhandel umgesetzt werden. Die Initiative „Geschlecht zählt“ fordert in ihrer aktuellen Stellungnahme, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wir lehnen uns an ihre Stellungnahme an und unterstützen mit einer Briefaktion, bei der Sie sich beteiligen können. Bitte schreiben Sie kurzfristig. Der Gesetzentwurf soll bereits am 15. Juli verabschiedet werden.
Die Bauminister der Länder wollen die Pflicht zu geschlechtergetrennten Toiletten in Versammlungsstätten abschaffen – klammheimlich, ohne öffentliche Debatte. Das bedeutet: Frauen können sich nicht mehr darauf verlassen, dass sie Frauentoiletten in Konzerthallen, Stadien, Theatern oder bei öffentlichen Festen vorfinden. Was Ende des 19. Jahrhunderts von Frauenrechtlerinnen erkämpft wurde, soll aus der Musterversammlungsstättenverordnung gestrichen werden. Die Abstimmung läuft. Schreiben Sie JETZT an alle Bauminister oder an den Bauminister Ihres Bundeslands persönlich!
Das Bundessozialgericht hat 2023 klargestellt: Transgender-Eingriffe müssen als neue Methoden nach §135 SGB V bewertet werden. Die Grundlage für eine Kassenfinanzierung der Eingriffe muss der Bundestag schaffen, nicht die Gesundheitsministerin. Warken hat diesen Weg umgangen und den G-BA per Ministerialschreiben mit einem beschleunigten Verfahren beauftragt, das die Evidenzprüfung ausschließt. Wir fragen: Wer soll das bezahlen? Schreiben Sie jetzt die Bundestagsausschüsse an!
Auf Initiative des Vize-Bürgermeisters von Linden-Limmers (SPD) soll das Wappen des Hannoveraner Stadtbezirks zu einem transgenderideologischen Statement verwandelt werden. Die Stadt Hannover unterstützt die Initiative. Das Wappen soll zukünftig als Hintergrund die Farben der Transgender-Fahne von Robert Hogge tragen, über die wir schon vielfach berichtet hatten. Wir wenden uns mit einem offenen Brief an den Bezirksrat, den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung von Hannover und protestieren gegen die Verletzung der staatlichen Neutralität auf Kosten von Frauen.
Der Deutsche Bundestag finanziert das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. (DIMR) aus seinem Haushalt. Das Institut trägt jedoch seit Jahren parteipolitisch geprägt zur Aushöhlung der geschlechtsbedingten Menschenrechte von Frauen und Mädchen bei. In einem offenen Brief an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verdeutlicht die Initiative „Geschlecht zählt“, warum der Bundestag endlich seiner Kontrollfunktion nachkommen und das DIMR auf die Rechtskonformität seiner Arbeit überprüfen muss.
Auf ihrem Instagram-Profil stellt die Polizei Schleswig-Holstein Feministinnen, die sich für ihre geschlechtsbasierten Rechte einsetzen mit Rechtsextremen gleich. Frauen werden als „TERFs“ entmenschlicht und als „transfeindlich“ diffamiert. Es wird aufgefordert, „transfeindliche Gruppen“ bei der Medienanstalt Hamburg/SH zu melden. Wir wenden uns an die Innenministerin von Schleswig-Holstein – Magdalena Finke (CDU) – und die Landespolizeidirektorin von Schleswig-Holstein – Dr. Maren Freyher – um unseren deutlichen Protest gegen diese Diffamierungen durch dem Grundgesetz verpflichtete Beamte zum Ausdruck zu bringen. Frauenrechte sind keine rechte Ideologie. Sie sind geltendes Grund- und Völkerrecht.
Die iranische Feministin Mina Armani analysiert in diesem Gastartikel die genderidentitätsideologische Politik aus der Perspektive einer Frau, die patriarchale Gewalt gegen Frauen nicht als Theorie, sondern als staatlich organisierte Realität kennt. Ausgehend von islamischem Patriarchalismus, westlicher Medienberichterstattung und queerer Identitätspolitik zeigt sie, wie Frauenrechte und Homosexualität zugunsten ideologischer Narrative im Westen geopfert werden. Ein Beitrag über Macht, Realität und das Schweigen dort, wo feministische Solidarität nötig wäre.
