Das Bundessozialgericht hat 2023 klargestellt: Transgender-Eingriffe müssen als neue Methoden nach §135 SGB V bewertet werden. Die Grundlage für eine Kassenfinanzierung der Eingriffe muss der Bundestag schaffen, nicht die Gesundheitsministerin. Warken hat diesen Weg umgangen und den G-BA per Ministerialschreiben mit einem beschleunigten Verfahren beauftragt, das die Evidenzprüfung ausschließt. Wir fragen: Wer soll das bezahlen? Schreiben Sie jetzt die Bundestagsausschüsse an!
Auf Initiative des Vize-Bürgermeisters von Linden-Limmers (SPD) soll das Wappen des Hannoveraner Stadtbezirks zu einem transgenderideologischen Statement verwandelt werden. Die Stadt Hannover unterstützt die Initiative. Das Wappen soll zukünftig als Hintergrund die Farben der Transgender-Fahne von Robert Hogge tragen, über die wir schon vielfach berichtet hatten. Wir wenden uns mit einem offenen Brief an den Bezirksrat, den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung von Hannover und protestieren gegen die Verletzung der staatlichen Neutralität auf Kosten von Frauen.
Der Deutsche Bundestag finanziert das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. (DIMR) aus seinem Haushalt. Das Institut trägt jedoch seit Jahren parteipolitisch geprägt zur Aushöhlung der geschlechtsbedingten Menschenrechte von Frauen und Mädchen bei. In einem offenen Brief an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verdeutlicht die Initiative „Geschlecht zählt“, warum der Bundestag endlich seiner Kontrollfunktion nachkommen und das DIMR auf die Rechtskonformität seiner Arbeit überprüfen muss.
Auf ihrem Instagram-Profil stellt die Polizei Schleswig-Holstein Feministinnen, die sich für ihre geschlechtsbasierten Rechte einsetzen mit Rechtsextremen gleich. Frauen werden als „TERFs“ entmenschlicht und als „transfeindlich“ diffamiert. Es wird aufgefordert, „transfeindliche Gruppen“ bei der Medienanstalt Hamburg/SH zu melden. Wir wenden uns an die Innenministerin von Schleswig-Holstein – Magdalena Finke (CDU) – und die Landespolizeidirektorin von Schleswig-Holstein – Dr. Maren Freyher – um unseren deutlichen Protest gegen diese Diffamierungen durch dem Grundgesetz verpflichtete Beamte zum Ausdruck zu bringen. Frauenrechte sind keine rechte Ideologie. Sie sind geltendes Grund- und Völkerrecht.
Am 14. Januar 2026 wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft über einen Antrag der AfD debattiert, der den Zugang von Männern zu Hamburger Frauenhäusern künftig ausschließen will. Frau Indira Chuda, die LSBTIQ-Beauftragte der SPD, hielt zu dem Antrag eine Rede. Dass die AfD ein Thema anspricht, macht die Sache nicht falsch. Im Gegenteil ist es fahrlässig, diese Position ausschließlich der AfD zu überlassen und Frauenrechte damit als "rechts" zu verunglimpfen. Wir sehen uns veranlasst, die originäre feministische Position zu verdeutlichen: Geschlechtsbasierter Gewaltschutz von Frauen ist keine „rechte“ Agenda, sondern geltende Rechtslage. Wir fordern klare Vorgaben des Senats, getrennte Schutzangebote für Männer und Transparenz zu den von Frau Chuda behaupteten Gewaltdaten.
Wir legen eine umfassende Stellungnahme zum Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung (LT-Drs. 18/16867) vor, der am kommenden Mittwoch (17.12.2025) im NRW-Landtag in erster Lesung verhandelt wird. Dieser Entwurf öffnet die geschlechtergetrennte Unterbringung im Vollzug durch Einzelfall-Ausnahmen und gefährdet damit massiv die Sicherheit, Würde und Rechte inhaftierter Frauen und Mädchen und Mitarbeiterinnen in Justizvollzugsanstalten.
In einem offenen Brief fordern wir Ministerin Karin Prien auf, die Frauenpolitik des BMBFSFJ wieder an rechtskonforme Standards zu binden. Im Mittelpunkt steht die Kritik an der Förderung von Organisationen, die Frauenrechte zugunsten der Genderidentitätspolitik untergraben. Dies hat eine umfassende Recherche der Initiative "Geschlecht zählt" ergeben. Es wird eine vollständige Offenlegung der Mittelverwendung und eine klare Ausrichtung der Förderprogramme auf die geschlechtsbasierten Rechte von Mädchen und Frauen gefordert.
Wir wenden uns mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Nino Haase der Stadt Mainz, um die Entscheidung zu kritisieren, die sogenannte „Trans-Flagge“ am 20. November 2025 vor dem Stadthaus Große Bleiche zu hissen. Diese Maßnahme, die im Rahmen des sogenannten „Transgender Day of Remembrance“ erfolgte, steht exemplarisch für eine zunehmende Praxis, bei der politische Symbole an öffentlichen Gebäuden gezeigt werden, ohne dass die Hintergründe dieser Symbole einer kritischen Prüfung unterzogen werden.
