Selbstbestimmungsgesetz abschaffen. Kinder und Jugendliche schützen.

Die Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen haben die strittigen Themen an die sogenannte 19-er Gruppe – die Führung der CDU/CSU und SPD – zurückverwiesen. Dazu gehört unserer Information nach auch das Selbstbestimmungsgesetz. Daher legen wir nach unserem Brief an die AG Frauen einen weiteren Brief nach, der den Schwerpunkt auf die Folgen des Gesetzes für Kinder und Jugendliche legt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut unserer Informationen hat es bei den Verhandlungen in der AG Frauen und Familien bisher keine Einigung zwischen CDU/CSU und SPD zur Frage des Selbstbestimmungsgesetzes gegeben¹.  Die CDU/CSU hatte die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes zu einem wesentlichen Pfeiler ihrer Forderungen vor der Bundestagswahl gemacht. Der Punkt ist auch in Ihrem Wahlprogramm enthalten². Viele Frauen und Männer, denen Frauenrechte und Kinderschutz wichtig sind, haben die CDU/CSU daher erstmalig gewählt.

In unserem letzten Schreiben³ an Sie haben wir die Problematik der Gesetzgebung für Mädchen und Frauen erläutert. In diesem Schreiben möchten wir Sie noch einmal erinnern, welche Folgen die Gesetzgebung für Kinder und Jugendliche hat.

• Das Selbstbestimmungsgesetz geht von der Vorstellung einer nicht nachweisbaren „Genderidentität“ aus, die die zweifelsfrei nachweisbare Kategorie Geschlecht in der Rechtsprechung ersetzt.
• Das Gesetz erlaubt Eltern, ihren Kindern ab Geburt eine „Genderidentität“ zuzuweisen, die dem Geschlecht der Kinder widerspricht. Dies läuft dem Kinderschutz zuwider, denn Kinder sind damit der Weltanschauung ihrer Eltern ausgeliefert. Außerdem werden damit regressive und sexistische Vorstellungen befördert. Eltern, die sich einen Jungen wünschten, können ein Mädchen zum Jungen erklären. Jungen, die sich nicht „jungenhaft“ verhalten, wird eine „Genderidentität“ weiblich zugewiesen.
• Ein Wechsel des „Genderidentitäts“-Eintrags (Vorname und Geschlechtseintrag) ist bei Kindern jederzeit möglich. Hier besteht die Gefahr, dass die Identität von Kindern verschleiert wird, was den Kinderhandel befördern könnte.
• Ab 5 Jahren sollen Kinder vor dem Standesamt zustimmungsfähig zum Eintrag einer „Genderidentität“ in ihre Personenstandsdokumente sein. Hier besteht die Gefahr, dass die in einem Gesetz festgelegte Zustimmungsfähigkeit von Kindern zukünftig für die Aufweichung weiterer Gesetze und Regeln zum Kinderschutz genutzt werden wird. Die AG SPDqueer Tempelhoff-Schöneberg – bei der Rüdiger Lautmann (Autor von „Die Lust am Kind“) Vorstandsmitglied ist – forderte, dass Kinder ab 7 Jahren ihren Geschlechtseintrag selbst bestimmen dürfen⁴. Diese Forderungen werden auch von Pädophilen-Gruppierungen wie Krumme 13 / Dieter Gieseking begeistert aufgenommen.
• Ab 14 Jahren sollen Jugendliche den Eintrag einer „Genderidentität“ selbst bestimmen dürfen, sind aber auf die Zustimmung ihrer Eltern angewiesen. Falls die Eltern die Zustimmung verweigern, kann ein Familiengericht die Zustimmung erzwingen. Das bedeutet einen schweren Eingriff in Elternrechte und in den Schutz der Familie.
• Die in dem Gesetz festgeschriebene Beratung ist lediglich optional und befördert vorrangig die Peer-to-Peer-Beratungstellen mit unqualifiziertem Personal. Auch eine Beratung macht aus einem Mädchen keinen Jungen.

Der Forschungsstand zu der Frage einer sogenannten „Genderdysphorie“ bei Kindern und Jugendlichen ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass viele europäische Länder Programme einstellen, die Minderjährige in der Vorstellung bestätigen, sie könnten ihr Geschlecht wechseln und jeder Mensch würde über eine angeborene „Genderidentität“ verfügen. Dies bestätigte auch eine Zusammenstellung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags⁵. Dazu zählen nicht nur hormonelle und chirurgische Eingriffe, sondern auch die Programme, die in Medien, Kitas und Schulen diese Weltanschauung an Kinder und Jugendliche herantragen. Deutschland hängt hier weit zurück und fördert diese Programme weiterhin auf Bundes- und Länderebene.

Eine sogenannte „soziale Transition“ – also die Bestätigung einer Wunsch-„Genderidentität“ und der Wechsel des Vornamens durch das soziale Umfeld – führt in aller Regel dazu, dass Minderjährige keinen Ausstieg mehr aus dieser Vorstellung finden und schließlich schwer invasive und irreversible Körperveränderungen anstreben. Dazu gehört das Stoppen der gesunden Entwicklung zum Erwachsenen über sogenannte Pubertätsblocker, die Einnahme gegengeschlechtlicher Hormone und schwere Eingriffe an den primären und sekundären Geschlechtsmerkmalen wie bspw. Brustamputation, Hysterektomie und Kastration. In einer vulnerablen Phase ihrer Entwicklung werden diese Eingriffe über Social Media Influencer und Kliniken auf TikTok und Instagram an Kinder und Jugendliche als cool und normal herangetragen. Auch Kita- und Schulprogramme, die über den Aktionsplan „Queer Leben“ ausgerollt werden, sowie die Kinderprogramme des öffentlichen Rundfunks normalisieren diese Entwicklung.

Dabei widersprechen viele dieser Maßnahmen geltendem Recht. Minderjährige werden durch diese Eingriffe in der Regel sterilisiert, obwohl in Deutschland ein Sterilisationsverbot gilt⁶. Daneben ist auch die Werbung für plastische Operationen mit der Zielgruppe „Kinder und Jugendliche“ seit 2020 rechtswidrig⁷.   

Es ist durch Studien inzwischen bekannt, dass viele Kinder und Jugendliche, die sich mit ihrem Körper und Geschlecht unwohl fühlen, aus diesem Unwohlsein herauswachsen⁸. Außerdem ist bekannt, dass diese Kinder überdurchschnittlich häufig:

• Homosexuell sind⁹,
• Autisten sind¹⁰,
• Opfer von sexuellem Missbrauch sind¹¹,
• Unter Depressionen leiden¹².

Die Behauptung, Kinder und Jugendliche wären suizidanfällig, wenn sie nicht in ihrer Vorstellung einer „Genderidentität“ bestätigt werden, ist widerlegt¹³. Suizidale Minderjährige brauchen professionelle Unterstützung in Form von Therapie, keine Brustamputation¹⁴. Im Gegenteil besagen neuere Studien, dass Menschen durch die Eingriffe, die sie den Rest ihres Lebens zu Patienten machen, suizidal werden¹⁵.

Unsere Forderungen

• Kein „Genderidentitäts“-Eintrag für Kinder und Jugendliche! Ein Personenstandswechsel darf lediglich ermöglicht werden bei Kindern mit einer medizinisch nachgewiesenen, angeborenen Geschlechtsentwicklungsstörung, mit Einverständnis des Kindes und nach Bestätigung durch ein Familiengericht. 
• Einstellung der Bundes- und Länderprogramme zur Vermittlung der Vorstellung, Menschen könnten ihr Geschlecht wechseln und jeder Mensch würde über eine nicht nachweisbare sexistische „Genderidentität“ verfügen.
• Einstellung der Förderung von Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Familien, die lediglich mit Peer-Beratern besetzt sind. Kinder und Jugendliche mit körperdysmorphen Störungen brauchen Fachberatung durch qualifizierte Psychotherapeuten und Ärzte.
• Die Zustimmungsfähigkeit von Kindern vor dem Standesamt zum Eintrag einer „Genderidentität“ streichen. Kinder sind nicht zustimmungsfähig zu folgenschweren Entscheidungen, die Folgen für ihr gesamtes restliches Leben haben.
• Kein Aushebeln des Elternrechts durch Familiengerichte, wenn ein gesunder Jugendlicher den Eintrag einer „Genderidentität“ anstrebt.

Bitte bleiben Sie bei Ihrem Vorhaben, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. Sie sind von vielen aus diesem Grund gewählt worden. Die CDU verliert bereits Zustimmung, weil sie sich an viele Versprechen nicht hält. Bitte bleiben Sie hier bei Ihrem Wort.

Mit freundlichen Grüßen

Brief absenden

Die E-Mail geht an die CDU/CSU:

• Friedrich Merz (CDU): friedrich.merz@bundestag.de
• Carsten Linnemann (CDU): carsten.linnemann@bundestag.de
• Thorsten Frei (CDU): thorsten.frei@bundestag.de
• Markus Söder (CSU): markus.soeder@soeder.de
• Dorothee Bär (CSU): dorothee.baer@bundestag.de
• Alexander Dobrindt (CSU): alexander.dobrindt@bundestag.de

Führende Politiker der SPD sind:

• Saskia Esken: saskia.esken@bundestag.de
• Lars Klingbeil: lars.klingbeil@bundestag.de
• Dr. Matthias Miersch: matthias.miersch@bundestag.de
• Boris Pistorius: boris.pistorius@bundestag.de

1. https://www.welt.de/politik/deutschland/article255771650/Koalitionsverhandlungen-Bei-welchen-Themen-es-hakt-Da-liegen-noch-Brocken-vor-uns.html ↩︎
2. https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/docs/politikwechsel-fuer-deutschland-wahlprogramm-von-cdu-csu-1.pdf ↩︎
3. https://was-ist-eine-frau.de/nach-der-wahl/ ↩︎
4. https://schwulissimo.de/neuigkeiten/geschlechtswechsel-ab-sieben-jahren-spd-queer-fordert-verschaerfung-der-plaene ↩︎
5. https://www.bundestag.de/resource/blob/977412/5b0215d36950bf3f0a7ae8c79d4ae527/WD-9-064-23-pdf.pdf ↩︎
6. https://dejure.org/gesetze/BGB/1631c.html ↩︎
7. https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/__11.html und https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/BJNR006049965.html ↩︎
8. https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC5841333/ ↩︎
9. https://www.frontiersin.org/journals/psychiatry/articles/10.3389/fpsyt.2021.632784/full ↩︎
10. https://link.springer.com/article/10.1007/s10803-022-05517-y und https://publications.aap.org/pediatrics/article/152/2/e2023061363/192501/Co-occurring-Autism-Spectrum-Disorder-and-Gender?autologincheck=redirected ↩︎
11. https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC3289524/ und https://link.springer.com/article/10.1007/s10508-021-02163-w ↩︎
12. https://publications.aap.org/pediatrics/article-abstract/141/5/e20173845/37843/Mental-Health-of-Transgender-and-Gender?redirectedFrom=fulltext ↩︎
13. https://link.springer.com/article/10.1007/s10508-020-01743-6 ↩︎
14. https://cass.independent-review.uk ↩︎
15. https://www.researchgate.net/publication/291340368_Gender_Dysphoria_in_Adults ↩︎