Ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Thema Menschenhandel ist ein weiteres Mal transgenderideologisch verfälscht – unter anderem dank des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Es soll die EU-Änderungsrichtlinie zum Thema Menschenhandel umgesetzt werden. Die Initiative „Geschlecht zählt“ fordert in ihrer aktuellen Stellungnahme, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wir lehnen uns an ihre Stellungnahme an und unterstützen mit einer Briefaktion, bei der Sie sich beteiligen können. Bitte schreiben Sie kurzfristig. Der Gesetzentwurf soll bereits am 15. Juli verabschiedet werden.

Die Bauminister der Länder wollen die Pflicht zu geschlechtergetrennten Toiletten in Versammlungsstätten abschaffen – klammheimlich, ohne öffentliche Debatte. Das bedeutet: Frauen können sich nicht mehr darauf verlassen, dass sie Frauentoiletten in Konzerthallen, Stadien, Theatern oder bei öffentlichen Festen vorfinden. Was Ende des 19. Jahrhunderts von Frauenrechtlerinnen erkämpft wurde, soll aus der Musterversammlungsstättenverordnung gestrichen werden. Die Abstimmung läuft. Schreiben Sie JETZT an alle Bauminister oder an den Bauminister Ihres Bundeslands persönlich!

Das Bundessozialgericht hat 2023 klargestellt: Transgender-Eingriffe müssen als neue Methoden nach §135 SGB V bewertet werden. Die Grundlage für eine Kassenfinanzierung der Eingriffe muss der Bundestag schaffen, nicht die Gesundheitsministerin. Warken hat diesen Weg umgangen und den G-BA per Ministerialschreiben mit einem beschleunigten Verfahren beauftragt, das die Evidenzprüfung ausschließt. Wir fragen: Wer soll das bezahlen? Schreiben Sie jetzt die Bundestagsausschüsse an!